SPD und CDU in Niedersachsen machen Weg für Verhandlungen über Koalition frei

Weil (rechts) und Althusmann (links) wollen koalieren

Rund dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich SPD und CDU auf Verhandlungen über eine große Koalition geeinigt. Die Landesvorstände beider Parteien stimmten am Mittwochabend in Hannover für die Aufnahme von Gesprächen über eine möglichst schnelle Regierungsbildung. Ein zweites Sondierungstreffen zwischen den Delegationen um die beiden Landesvorsitzenden Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) verlief zuvor erfolgreich.

Beide Seiten wollten "möglichst noch im November eine neue Landesregierung wählen", erklärte Althusmann nach der Sitzung des CDU-Landesvorstands, der seiner Empfehlung folgte. Seinen Angaben nach fiel der Beschluss einstimmig. Auch der SPD-Landesvorstand stimmte nach Angaben einer Parteisprecherin einstimmig für die Verhandlungen und folgte damit Ministerpräsident Weil.

Bereits nach der Sondierungsrunde am Mittwochnachmittag hatten sich die Spitzenvertreter der beiden Parteien optimistisch geäußert und zügige Koalitionsverhandlungen angekündigt. "Die Vertrauensbasis ist gelegt", sagte Althusmann. Weil betonte, die Gespräche sollten "sehr schnell" beginnen. Er gehe davon aus, dass es schon diese Woche erste Kontakte auf Fachebene gebe werde.

In Niedersachsen war vor dreieinhalb Wochen ein neuer Landtag gewählt worden. Politisch ist eine große Koalition aus SPD und CDU die einzige realistische Regierungsoption. Rechnerisch ebenfalls mögliche Dreierbündnisse von SPD sowie CDU mit Grünen und FDP scheiden aus: Die Liberalen sind gegen eine Ampel mit SPD und Grünen, die Grünen lehnen Jamaika mit CDU und FDP ab.

Die Sozialdemokraten hatte die Landtagswahl am 15. Oktober deutlich gewonnen, angesichts der Mehrheitsverhältnisse reicht es aber nicht zur Fortsetzung der seit 2013 in Hannover amtierenden rot-grünen Landesregierung. Eigentlich hätte die SPD alternativ eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP bevorzugt. Dies erwies sich wegen des Widerstands der Liberalen aber als unmöglich.

Laut niedersächsischer Landesverfassung muss sich ein neuer Landtag spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren, also bis zum 15. November. Allerdings muss nicht zwingend schon während der ersten Sitzung des Parlaments bereits ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Weil betonte am Mittwoch, ein Abschluss der Koalitionsverhandlungen bis zu diesem Termin sei schwer vorstellbar.

SPD und CDU hatten sich in den vergangenen Jahren in Niedersachsen gegenseitig hart attackiert, eine große Koalition im Wahlkampf und nach der Wahl aber nie ausgeschlossen und sich zuletzt um Entspannung bemüht. Nach der Sondierungsrunde am Mittwoch sprach Weil von einem "intensiven Meinungsaustausch" in "guter Gesprächsatmosphäre". Althusmann betonte, diese habe in einer "sehr guten vertrauensvollen Atmosphäre" stattgefunden. Die Schnittmengen seien "sehr groß".