SPD und CDU müssen auf jeweils einen Bundestags-Vizepräsidenten verzichten

SPD und CDU müssen im neuen Bundestag jeweils auf einen Bundestags-Vizepräsidenten verzichten. Das Präsidium wird trotz zwei zusätzlicher Parteien im Parlament nicht vergrößert

SPD und CDU müssen im neuen Bundestag jeweils auf einen Bundestags-Vizepräsidenten verzichten. Sie hätten sich entschieden, keine weiteren Vizepräsidenten - wie von der SPD gewünscht - zu haben, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstag in Berlin. Neuer Bundestagspräsident soll der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werden.

Nach der Geschäftsordnung des Bundestages ist jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten im Parlamentspräsidium vertreten. Derzeit stellen Union und SPD aber je zwei Stellvertreter. Vor allem die SPD hatte sich gewünscht, diese Regelung beizubehalten.

Schäuble wurde derweil von der Unionsfraktion einstimmig für das Amt des Bundestagspräsidenten nominiert. Er soll am nächsten Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags gewählt werden. An einer Mehrheit für Schäuble besteht im Prinzip kein Zweifel, auch SPD und FDP hatten bereits Unterstützung für Schäuble signalisiert.

Der bisherige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) war zur Bundestagswahl im September nicht mehr angetreten. Den Aufgaben des Parlamentspräsidenten werden wegen des Einzugs der rechtspopulistischen AfD in den Bundestag in der neuen Legislatur besondere Bedeutung zugemessen.

Als einen der sechs Stellvertreter stellte die Union den CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich auf. Friedrich gewann in einer Stichwahl in der CSU-Landesgruppe mit 33 zu elf Stimmen gegen den früheren Minister und Landesgruppenchef Peter Ramsauer, wie eine Fraktionssprecherin mitteilte.

Der 60-jährige Friedrich war bislang Fraktionsvize der Union. Er musste im Februar 2014 im Zuge der Affäre um den früheren SPD-Politiker Sebastian Edathy als Bundesminister zurücktreten. Um den Posten hatten sich in der CSU-Landesgruppe auch der Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach sowie der bisherige Parlamentsgeschäftsführer Max Straubinger beworben.

Den zweiten Vize-Posten für die Union hatte bislang die nordrhein-westfälische Abgeordnete Michaela Noll inne. Dieses Amt fällt nun weg.

Für die SPD saßen bislang Ulla Schmidt und Edelgard Bulmahn im Bundestagspräsidium. Während Bulmahn bei der Bundestagswahl nicht mehr kandidierte, würde Schmidt den Vize-Posten dem Vernehmen nach gerne behalten. In der SPD gibt es aber auch viele, die den früheren Fraktionschef Thomas Oppermann gerne als Bundestagsvize sähen. Oppermann hatte sein bisheriges Amt nach der Bundestagswahl an Andrea Nahles abgeben müssen. Die SPD-Fraktion will über die Personalie am Montag entscheiden.

Die Grünen hatten bereits vor einigen Tagen Claudia Roth nominiert, die AfD Albrecht Glaser. Noch nicht entschieden haben FDP und Linke.