SPD-Antrag auf Kita-Volksbegehren in Baden-Württemberg vor Gericht gescheitert

Ein in Baden-Württemberg von der SPD angestrebtes Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ist nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Der Verfassungsgerichtshof des Landes wies am Montag einen Antrag der SPD zurück, mit dem die Sozialdemokraten die Zulassung dieser Abstimmung erreichen wollten. Das von der SPD initiierte Bündnis für gebührenfreie Kitas zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung, kündigte aber an, jetzt politisch weiter für Gebührenfreiheit zu kämpfen.

Die Klage der SPD vor dem Verfassungsgerichtshof hatte sich gegen die Entscheidung des Landesinnenministeriums aus dem vergangenen Jahr gerichtet, das Volksbegehren als rechtlich unzulässig abzulehnen. Das Gericht stellte nun fest, dass der Gesetzentwurf gegen die Landesverfassung verstoße. Die Richter monierten unter anderem, dass die Gesetzesvorlage Unklarheiten und Widersprüche enthalte. Sie sei damit nicht geeignet, "den abstimmungsberechtigten Bürgern eine hinreichende Grundlage für eine sachgerechte und abgewogene Entscheidung zu bieten".

Die Landesverfassungsrichter sahen deshalb einen Verstoß gegen den sogenannten Bestimmtheitsgrundsatz. Dieser verlangt demnach, dass "staatliches Handeln messbar und berechenbar" sei. Aus dem Gesetzentwurf ergebe sich etwa nicht, wie der Ausgleichsbetrag für den wegfallenden Elternbeitrag für die Kitas zu bemessen sei. Damit seien die finanziellen Folgen einer Gesetzesänderung völlig unklar.

Der Verfassungsgerichtshof lehnte den SPD-Antrag zudem ab, weil das Volksbegehren ein Abgabengesetz betreffe. Die Landesverfassung sieht vor, dass unter anderem über solche Gesetze kein Volksbegehren stattfindet.

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas, dem neben der SPD unter anderem mehrere Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände sowie die Linkspartei angehören, will ungeachtet der Niederlage vor Gericht auf politischer Ebene weiter für die Pläne streiten. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen", erklärte das Bündnis. Das Urteil sei kein Endpunkt, sondern "der Startschuss für einen familien- und bildungspolitischen Aufbruch".