Sparkassen drohen hohe Zins-Nachzahlungen nach BGH-Urteil

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(Bloomberg) -- Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang des Jahres bereits der bisherigen Praxis von Kontogebühren-Erhöhungen einen Riegel vorgeschoben hatte, drohen deutschen Kreditinstituten jetzt zunehmend auch hohe Zinsnachzahlungen auf sogenannte Prämiensparverträge. Betroffen sind vor allem Sparkassen, da sie häufig solche Verträge verkauft hatten.

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Der BGH bestätigte am Mittwoch in einem Musterfeststellungsverfahren, dass die Zinsänderungsklausel im vorliegenden Prämiensparvertrag unwirksam ist, da sie nicht “das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist”. Die betroffene Sparkasse hatte eine variable Verzinsung vereinbart und sich dabei das Recht eingeräumt, den Zinssatz durch einen “Aushang in ihrem Kassenraum” zu ändern.

Nach dem Konzept der auf ein langfristiges Sparen angelegten Sparverträge sollte laut BGH ein Zinssatz für langfristige Spareinlagen als Referenz für die Verzinsung herangezogen worden. Zur Festlegung eines Referenzzinssatzes verwies er den Fall an das zuständige Oberlandesgericht zurück.

Ein Prämiensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Kunden erhalten zusätzlich zum Zins eine Prämie, die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Bei den betroffenen Sparverträgen haben viele Banken Zinsanpassungsklauseln verwendet, die ihnen einräumten, die vertraglich vorgesehene Verzinsung einseitig zu ändern. Diese Praxis hatte der BGH schon im Jahr 2004 für unwirksam erklärt.

Nachzahlungen könnten für die Branche teuer werden. Eine Summe von rund 4 Milliarden Euro oder mehr steht im Raum. Der Betrag leitet sich aus Angaben ab, die Aufsicht und Verbraucherschützer gemacht haben:

  • Laut einer kleinen Anfrage aus dem Bundestag hat die Bafin Kenntnis von 255 Kreditinstituten, die zum Zeitpunkt der jeweiligen Befragung insgesamt rund 1,12 Millionen solcher Verträge im Bestand hatten. Die tatsächliche Anzahl könnte aber höher sein, da die Befragungen der Aufsicht nicht flächendeckend waren

  • Die Verbraucherzentrale Sachsen wiederum hat errechnet, dass betroffenen Kunden in ihrem Bundesland eine durchschnittliche Rückzahlung von etwa 3600 Euro pro Vertrag zustehen dürfte

Im Juni hatte die Bafin die Kreditinstitute verpflichtet, Kunden betroffener Verträge über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Sie müssten Sparern erklären, ob sie wegen der umstrittenen Klauseln zu geringe Zinsen erhalten hätten. In diesen Fällen müssten die Banken entweder eine Zinsnachberechnung zusichern oder einen Änderungsvertrag anbieten.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband erklärte am Mittwoch, dass die Zinsberechnung nach dem BGH-Urteil immer noch nicht endgültig geklärt sei. Er warte nun auf die Urteilsbegründung und die Klärung der verbliebenen rechtlichen Fragen durch das Oberlandesgericht Dresden.

Die Deutsche Kreditwirtschaft, die gemeinsame Interessensvertretung von Sparkassen, genossenschaftlichen Banken und Privatbanken, wies in einer Stellungnahme daraufhin, dass “auch nach dem Urteilsspruch wesentliche Fragen zur Zinsberechnung offenbleiben”. Eine weitergehende Bewertung des BGH-Urteils werde erst nach dem Vorliegen der Urteilsgründe möglich sein.

(Neu: Stellungnahme Kreditwirtschaft im letzten Absatz)

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