Spanisches Kabinett leitet Entmachtung von Kataloniens Regierung ein

Nach der Einleitung von Zwangsmaßnahmen durch das spanische Kabinett plant die katalanische Regionalregierung ihre nächsten Schritte. Das Parlament in Barcelona werde zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen, sagte Regierungschef Carles Puigdemont

Im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens greift die spanische Zentralregierung zu außerordentlichen Zwangsmaßnahmen: Unter Leitung von Ministerpräsident Mariano Rajoy leitete das Kabinett am Samstag in Madrid Schritte zum Entzug der katalanischen Autonomierechte und zur Entmachtung der Regionalregierung ein. Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont will das Vorgehen Madrids aber nicht anerkennen. Er sprach von einem Angriff auf die Demokratie.

Mit dem Krisenbeschluss der Madrider Regierung kommt erstmals der Verfassungsartikel 155 zum Entzug von Autonomierechten zur Anwendung. Die katalanische Regierung lasse ihm und seinem Kabinett keine andere Wahl, sagte Rajoy nach der Krisensitzung.

Rajoy bat den spanischen Senat, Puigdemont und alle anderen Mitglieder der katalanischen Regierung ihrer Ämter zu entheben. Er rief den Senat zudem auf, ihm die Kompetenzen für die Auflösung des katalanischen Parlaments zuzubilligen. Eine Neuwahl in der Region solle dann "in einer Frist von maximal sechs Monaten" stattfinden.

Puigdemont kündigte in einer TV-Ansprache am Samstagabend Widerstand an. Das Vorgehen der Zentralregierung sei "nicht vereinbar mit demokratischen Werten" und widerspreche der Rechtsstaatlichkeit, sagte er.

Der Regionalpräsident warf Madrid vor, "unsere Autonomie und unsere Demokratie liquidieren" zu wollen. Ein solches Vorgehen habe es seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 nicht mehr gegeben.

Aus Protest gegen das Vorgehen der spanischen Zentralregierung gingen am Abend in Barcelona hunderttausende Menschen auf die Straße. Die katalanische Polizei bezifferte die Zahl der Protestteilnehmer am Samstagabend auf rund 450.000. Sie protestierten gegen die von Madrid eingeleitete Entmachtung der Regionalregierung und forderten die Unabhängigkeit für Katalonien. In Sprechchören riefen sie "Freiheit" und "Unabhängigkeit".

Spaniens Senat könnte bereits in den kommenden Tagen über den Entzug der katalanischen Autonomie abstimmen. Rajoys konservative Volkspartei (PP) hat in der Parlamentskammer die absolute Mehrheit, eine Zustimmung gilt als sicher.

In der Zwischenzeit könnte das katalanische Regionalparlament seine Aufgaben weiter wahrnehmen, allerdings keine neue Regionalregierung wählen oder Gesetze erlassen, die der spanischen Verfassung und dem Autonomiestatut zuwider laufen. In seiner Rede am Samstagabend rief Puigdemont das Regionalparlament zu einer Sitzung ein, um eine Erwiderung an die Regierung in Madrid zu verabschieden.

Die Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung in Barcelona gründen sich auf Artikel 155 der spanischen Verfassung. Dieser sieht das Aussetzen der Autonomierechte einer Autonomen Gemeinschaft in Spanien wie etwa Katalonien vor, wenn diese ihre von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt "oder so handelt, dass ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt".

In Katalonien war am 1. Oktober trotz Verbots ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten worden. 90 Prozent stimmten für die Loslösung von Spanien, allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil. Das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei gegen die Teilnehmer hatte die Gräben zwischen Katalonien und der Zentralregierung weiter vertieft.

In Erwartung von Zwangsmaßnahmen der Zentralregierung hatten die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter am Freitag zu einer ungewöhnlichen Protestform gegriffen. Zahlreiche Menschen hoben in Katalonien gleichzeitig Geld von ihren Bankkonten ab. Sie folgten damit einem Aufruf der beiden Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural, die sich für die katalanische Unabhängigkeit einsetzen und deren Chefs in Untersuchungshaft sitzen.