Spanischer Senat stimmt für Entmachtung von Kataloniens Regierung

Der spanische Senat stimmte mit großer Mehrheit dafür, Katalonien unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung zu stellen

Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hat der spanische Senat für die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona gestimmt. Das Oberhaus des Parlaments in Madrid votierte am Freitag mit großer Mehrheit dafür, Katalonien unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung zu stellen. Zuvor hatte das katalanische Regionalparlament Katalonien für unabhängig erklärt.

Der Senat votierte mit 214 zu 47 Stimmen für die Forderungen des Kabinetts unter Ministerpräsident Mariano Rajoy, die unter anderem Neuwahlen in der Region binnen sechs Monaten vorsehen. Damit wird erstmals seit 1978 der Verfassungsartikel 155 aktiviert, der es ermöglicht, "aufrührerischen" Regionen die Autonomie zu entziehen. Die Maßnahmen könnten bereits am Samstag in Kraft treten.

Die Krise um Katalonien hatte sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Anfang Oktober hatten in der Region bei einem von Madrid verbotenen Referendum, das die spanische Polizei gewaltsam zu verhindern versuchte, 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings beteiligten sich nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung.