Spanischer König spricht Richtern bei Katalonien-Besuch seine Unterstützung aus

Katalonische Unabhängigkeitsaktivisten demonstrieren während eines Besuchs des spanischen Königs Felipe VI. in Katalonien

Der spanische König Felipe VI. hat am Montag während eines Besuchs in Katalonien den Richtern des Landes seine Unterstützung zugesichert. Ihre Arbeit sei ein "wesentlicher Faktor für die Achtung des Gesetzes", sagte Felipe bei einer Absolventenfeier für neu beförderte Richter in Barcelona. Wegen des Konflikts um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen stehen auch eine Reihe von spanischen Richtern in der Kritik; ihnen wird von Aktivisten vorgeworfen, sie hätten eine politische Verfolgung von Beschuldigten zugelassen.

Alle seien sich "der Schwierigkeit und der großen Verantwortung" des Richteramts bewusst, erklärte Felipe. Der 46-jährige Regent versicherte den anwesenden Richtern, sie könnten "immer auf das Vertrauen und die Unterstützung der Krone zählen".

Der Präsident des obersten spanischen Gerichts, Carlos Lesmes, erklärte den neuen Richtern mit Verweis auf die aktuelle Krise in Katalonien: "Ihre Kollegen antworten derzeit mit der notwendigen Entschiedenheit auf die Herausforderungen, die sich in diesen besonders unruhigen und komplizierten Zeiten stellen."

Unter den Anwesenden war auch der Richter, der in den vergangenen Wochen 13 katalanische Unabhängigkeitsbefürworter wegen des Vorwurfs der "Rebellion" unter Anklage gestellt hatte. Viele von ihnen sind inhaftiert, andere ins Ausland geflüchtet. Richter Pablo Llarena wird für seine Entscheidungen in Katalonien scharf kritisiert. In dieser Woche muss er erneut darüber entscheiden, ob einer der Angeklagten, Jordi Sánchez, freigelassen wird, um vom katalanischen Parlament zum Regionalpräsidenten gewählt werden zu können. Im März hatte Llarena dies abgelehnt.

Am Rande der Zeremonie demonstrierten Unabhängigkeitsaktivisten. Einige riefen "Freiheit für die politischen Gefangenen" oder "Raus mit den Bourbonen". Ein Demonstrant verbrannte ein Bild mit Felipes Konterfei.

Falls das katalanische Parlament bis zum 22. Mai keinen neuen Präsidenten bestimmt, kommt es zu den dritten Neuwahlen innerhalb von drei Jahren. Madrid hatte Katalonien im vergangenen Oktober unter Zwangsverwaltung gestellt. Bei den Wahlen im Dezember verteidigte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit.

Felipe besuchte Katalonien wenige Tage nach der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG), den von Madrid abgesetzten ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nicht wegen "Rebellion" an Spanien ausliefern zu lassen.