Großteil der abgesetzten katalanischen Regierung in spanischer Untersuchungshaft

Die spanische Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag Untersuchungshaft für acht Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regionalregierung gefordert

Knapp eine Woche nach der Entmachtung der katalanischen Regionalregierung befinden sich die meisten Ex-Minister in Haft. Auf Antrag der spanischen Staatsanwaltschaft ordnete ein Madrider Gericht am Donnerstag Untersuchungshaft für acht Mitglieder der abgesetzten Regierung an. Zudem beantragte die Staatsanwaltschaft einen europäischen Haftbefehl gegen Regionalpräsident Carles Puigdemont, der in Belgien vermutet wird. Am Abend demonstrierten tausende Katalanen gegen das Vorgehen Madrids.

Gegen die acht in Spanien verbliebenen Politiker wird wegen der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ermittelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Bei einer Verurteilung drohen ihnen langjährige Haftstrafen.

Der Staatsgerichtshof in Madrid hatte Puigdemont und die Mitglieder seiner Regierung für Donnerstag zu einer Anhörung vorgeladen. Der abgesetzte Regionalpräsident und vier seiner Minister ignorierten die Vorladung, woraufhin die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen sie beantragte. Die fünf Politiker werden in Belgien vermutet. Sollte das spanische Gericht entsprechende Haftbefehle ausstellen, könnte die belgische Justiz sie festnehmen und nach Spanien ausliefern lassen.

Neun Mitglieder von Puigdemonts abgesetzter Regierung folgten der Vorladung des Madrider Staatsgerichtshofs. Dort legte ihnen Spaniens Generalstaatsanwalt zur Last, unter Missachtung gerichtlicher Auflagen eine "aktive Aufstandsbewegung" entfacht zu haben.

Zum Abschluss der Anhörung ordnete die Richterin auf Antrag der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft für acht der Politiker an. Betroffen waren der abgesetzte Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras und sieben frühere Minister. Die Richterin begründete die Untersuchungshaft auch mit Fluchtgefahr und verwies dabei auf Puigdemonts Ausreise nach Belgien.

Ein weiterer Ex-Minister, Santi Vila, muss 50.000 Euro Kaution zahlen, um auf freiem Fuß bleiben zu dürfen. Er war vor der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit zurückgetreten.

Puigdemonts katalanischer Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas sprach von einem "schlechten Tag für die Demokratie". Puigdemont selbst forderte am Abend die Freilassung seiner Minister. Es handele sich "nicht länger um eine interne Angelegenheit Spaniens", sagte er in einer im katalanischen Fernsehen ausgestrahlten Kurzbotschaft. Angesichts der "Gefahren" müsse vor allem die europäische Gemeinschaft reagieren.

Puigdemont begründete sein Fernbleiben von der Madrider Anhörung damit, dass ihm ein "politischer Prozess" gemacht werden solle. Er werde mit anderen Mitgliedern seiner abgesetzten Regierung "in Brüssel bleiben, um dieses politische Verfahren vor der internationalen Gemeinschaft anzuprangern", hieß es in einer Erklärung.

Die ebenfalls geplante Anhörung von katalanischen Regionalparlamentariern vor dem Obersten Gericht in Madrid wurde auf den 9. November vertagt. Eigentlich hätten die Präsidentin des aufgelösten katalanischen Regionalparlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Abgeordnete von einem Ermittlungsrichter befragt werden sollen. Mit der Vertagung folgte das Gericht einem Antrag der Anwälte, die um mehr Zeit für die Verteidigung gebeten hatten.

In Barcelona demonstrierten am Abend nach Polizeischätzungen 20.000 Unabhängigkeitsbefürworter vor dem Regionalparlament. Auch in Girona und Tarragona versammelten sich Tausende. Die Demonstranten forderten unter anderem die Freilassung "politischer Häftlinge".

Das katalanische Regionalparlament in Barcelona hatte am vergangenen Freitag gegen den massiven Widerstand Madrids die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens ausgerufen. Die spanische Zentralregierung setzte daraufhin die Regionalregierung ab und löste das Regionalparlament auf.