Spanische Regierung stemmt sich gegen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Mariano Rajoy

Die spanische Regierung stemmt sich mit aller Macht gegen das Referendum über die Unabhängigkeit der Region Katalonien. Das Verfassungsgericht erklärte das in Barcelona beschlossene Gesetz über einen Volksentscheid am Donnerstagabend vorerst für ungültig, Ministerpräsident Mariano Rajoy bezeichnete das Referendum als "illegal". Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont erklärte dennoch, das für den 1. Oktober geplante Referendum werde in jedem Fall abgehalten.

Das Verfassungsgericht in Madrid setzte das am Tag zuvor vom katalanischen Parlament verabschiedete Gesetz für ein Unabhängigkeitsreferendum aus. Das Gesetz, das eine Volksbefragung für den 1. Oktober vorsieht, ist damit für fünf Monate suspendiert. In dieser Zeit will das Verfassungsgericht ein endgültiges Urteil zu der Frage fällen.

Rajoy verurteilte die Pläne der Regionalregierung scharf. Er werde "alles tun, was erforderlich ist", um die Abstimmung zu verhindern, sagte der konservative Ministerpräsident. Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter sollten "diesen Weg in die Illegalität verlassen". Der Rechtsstaat werde nicht einknicken, sagte Rajoy. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, die Unabhängigkeitsbefürworter würden strafrechtlich belangt.

Der katalanische Regierungschef Puigdemont zeigte sich hingegen unnachgiebig. "Kein Regierungskabinett und kein in Verruf stehendes Gericht wird die Demokratie in Katalonien aussetzen", sagte er in Barcelona. In einem Brief forderte Puigdemont die Bürgermeister Kataloniens auf, ihm binnen 48 Stunden geeignete Wahllokale zu nennen.

Am Mittwoch hatte das katalanische Parlament das umstrittene Gesetz verabschiedet, das den Weg für das Unabhängigkeitsreferendum in der nordostspanischen Region ebnen soll. In der wohlhabenden Region Katalonien mit rund 7,5 Millionen Einwohnern gibt es seit Jahren Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen. Laut Umfragen haben die Befürworter der Unabhängigkeit derzeit mit rund 41 Prozent allerdings keine Mehrheit in der Bevölkerung.