Spanische Polizei nimmt Staatssekretär Kataloniens fest

Die katalanische Regierung will am 1. Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten, was der spanischen Zentralregierung nicht gefällt. Regionalpräsident Carles Puigdemont wirft ihr eine „totalitäre Haltung“ vor.


Die spanische Polizei hat Medienberichten zufolge im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum zwölf Personen festgenommen. Die Festnahmen am Mittwoch seien bei Durchsuchungen von katalanischen Regierungsbüros erfolgt. Einer der Festgenommenen sei der katalanische Generalsekretär für Wirtschaftsangelegenheiten, Josep Maria Jové, bestätigte die Regionalregierung. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bezeichnete das Vorgehen der Polizei als illegal.

Jové ist der ranghöchste Mitarbeiter von Vizepräsident Oriol Junqueras. Das Innenministerium teilte mit, die Guardia Civil habe einen Einsatz ausgeführt, um als Teil von Ermittlungen zu den Vorbereitungen des Referendums Beweise zu sammeln.

Die katalanische Regierung möchte am 1. Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Die spanische Zentralregierung hält das Referendum für illegal. Die spanischen Behörden nahmen am Mittwoch katalanische Beamte zum ersten Mal fest, seit die Kampagne für ein Unabhängigkeitsvotum 2011 an Bedeutung gewann.




Die Nachrichtenagentur Europa Press und andere Medienorganisationen berichteten, dass die Razzien in erster Linie auf die katalanischen Außen- und Wirtschaftsministerien abgezielt hätten. Hunderte Menschen protestierten vor Regierungsbüros in Barcelona gegen die Durchsuchungen und skandierten Slogans für eine Unabhängigkeit.

Die konservative Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy versucht vor Gericht, das Referendum zu stoppen, das die regierende Koalition in Katalonien angesetzt hat. Die Regierung wird bei ihrem Widerstand von den meisten spanischen Oppositionsparteien unterstützt. Sie argumentiert, dass das Referendum gegen die Verfassung verstoße. Wenn Katalonien eine Abstimmung wolle, müsse zuerst eine Verfassungsänderung in Angriff genommen werden.

Das Verfassungsgericht hat angeordnet, dass die Abstimmung ausgesetzt wird, während es die Rechtmäßigkeit untersucht. Puigdemont warf der Zentralregierung eine „totalitäre Haltung“ vor. Das Unabhängigkeitsreferendum werde stattfinden.

Das spanische Innenministerium verhängte eine Urlaubssperre für Beamte der Guardia Civil und der Nationalpolizei, die für die Verhinderung des Referendums zuständig sind. Von Mittwoch bis zum 5. November dürften in Katalonien stationierte Polizisten und solche, die dort eingesetzt werden sollen, nicht in Urlaub gehen.

Katalonien macht ein Fünftel der spanischen Wirtschaft aus, die einen Umfang von 1,1 Billionen Euro hat. Die 7,5 Millionen Einwohner der Region sind mehrheitlich für ein Referendum, sind aber in etwa unentschieden, wenn es um eine Unabhängigkeit geht.