Spaniens Verfassungsgericht erklärt Referendumgesetz endgültig für ungültig

Das spanische Verfassungsgericht hat das vom katalanischen Parlament verabschiedete Gesetz für das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober endgültig für ungültig erklärt. Wie das Gericht am Dienstag in Madrid mitteilte, erklärten die zwölf Verfassungsrichter das Gesetz einstimmig für verfassungswidrig und nichtig. Damit bestätigte das Verfassungsgericht seine vorläufige Entscheidung vom 7. September.

Die "Völker von Spanien" hätten kein "Recht auf Selbstbestimmung", stellten die Verfassungsrichter klar. Die spanische Verfassung sehe auch kein Recht auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung vor.

Das Gericht hatte bereits 2014 geurteilt, dass die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums in einer Region gegen die Verfassung verstoße. Das am 6. September vom katalanischen Parlament verabschiedete Referendumsgesetz hatte das Verfassungsgericht bereits am Tag darauf vorläufig für rechtswidrig erklärt und bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt. Die Regionalregierung hatte sich aber über die Entscheidung hinweggesetzt und das Referendum am 1. Oktober trotzdem abgehalten.

Bei der Volksabstimmung hatten sich 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung Kataloniens ausgesprochen, die Beteiligung lag bei 43 Prozent. Am 10. Oktober unterzeichnete Regionalpräsident Carles Puigdemont dann eine Unabhängigkeitserklärung, setzte diese aber umgehend wieder aus.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy setzte der katalanischen Regionalregierung am Montag eine letzte Frist bis Donnerstag, um eine "klare" Aussage zu der Unabhängigkeitserklärung zu treffen. Die Katalanen müssen damit rechnen, dass die Zentralregierung im Konfliktfall den Artikel 155 der spanischen Verfassung nutzt, um die bestehende Autonomie Kataloniens ganz oder teilweise auszusetzen.