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Spaniens Regierung beschließt umstrittene Rentenreform

MADRID (dpa-AFX) -Die linke Regierung Spaniens hat eine umstrittene Rentenreform beschlossen, die zwar von den Gewerkschaften abgesegnet wurde, von den Unternehmern und der konservativen Opposition aber scharf kritisiert wird. Das Vorhaben wurde am Donnerstag vom Ministerrat in Madrid gebilligt. Das Dekret muss noch durchs Parlament. Dort wird die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez allerdings häufig von kleineren Formationen unterstützt.

Mit der Rentenreform erfüllt Madrid eine Forderung der Europäischen Union, die weitere Auszahlungen von Mitteln aus dem Corona-Wiederaufbaufonds davon abhängig gemacht hatte. Zudem will man sicherstellen, dass das Rentensystem finanziell tragfähig bleibt. Als größte Herausforderung gilt der bevorstehende Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge, der "Babyboomer", in den Ruhestand.

Unter anderem sollen die Einnahmen der Rentenkasse durch eine langsame, aber stetige Erhöhung der Beiträge verbessert werden. Gleichzeitig sollen die staatlichen Zuschüsse und die niedrigeren Renten erhöht werden. Vorgesehen ist auch die Einführung einer "Solidaritätsquote" für die Sozialbeiträge von Besserverdienenden.

Die konservative Volkspartei PP von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo weist vor allem die geplante Anhebung der Beiträge als "neue Besteuerung der Arbeit und des Talents" zurück. Sie kündigte an, sie werde das Rentensystem wieder reformieren, wenn sie die Wahlen Ende des Jahres gewinnen und wieder an die Macht kommen sollte.

Anders als in Frankreich, wo die Regierung von Emmanuel Macron ihre umstrittene und von Massenprotesten begleitete Rentenreform am Donnerstag durchs Parlament drückte, gab es in Spanien trotz heftiger Debatten keine Sozialkonflikte. In Spanien geht es auch nicht um das Renteneintrittsalter. Das wird seit 2013 schrittweise angehoben und wird bis 2027 die 67 Jahre erreichen. Im Nachbarland Frankreich wird es nun von 62 auf 64 Jahre angehoben.