Spaniens Parlament billigt umstrittenen Energiesparplan

MADRID (dpa-AFX) - Das Parlament in Spanien hat den umstrittenen Energiesparplan der linken Minderheitsregierung gebilligt. Die wegen der Energiekrise und des Kriegs in der Ukraine beschlossenen "dringenden Maßnahmen" wurden am Donnerstag mit 187 zu 161 Stimmen bewilligt. Das Programm stand bis zuletzt auf der Kippe. Die Regierung habe für die Unterstützung skeptischer Regionalparteien kurz vor der Abstimmung Zugeständnisse machen müssen, berichtete der staatliche TV-Sender RTVE. Sie habe die Möglichkeit eingeräumt, dass am Maßnahmenpaket in Zukunft Änderungen vorgenommen werden.

Der Plan zur Einsparung und zur effizienteren Nutzung von Energie war bereits vor gut zwei Wochen als königliches Dekret in Kraft getreten, musste aber trotzdem zur Fortführung vom Parlament abgesegnet werden. Die Abgeordneten der konservativen, liberalen und rechtspopulistischen Oppositionsparteien im "Congreso de los Diputados" votierten trotz der Aufrufe und Zugeständnisse der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez geschlossen dagegen.

Mit diesem ersten Sparpaket und weiteren Beschlüssen, die erst im September gefasst werden sollen, will Spanien die im Rahmen des EU-Notfallplans eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Madrid hatte sich, wie auch andere Regierungen, dem Vorhaben zunächst widersetzt, es nach Zugeständnissen aber am Ende gebilligt. Demnach soll Spanien seinen Gaskonsum um sieben bis acht Prozent senken, während die meisten anderen EU-Länder 15 Prozent einsparen sollen.

Seit dem 10. August dürfen alle öffentlichen Einrichtungen sowie Kaufhäuser, Kinos, Büros, Geschäfte, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen ihre Räumlichkeiten auf nicht weniger als 27 Grad abkühlen. Läden mit Mitarbeitern, die körperlich besonders gefordert werden, wie Bars und Restaurants, können die Klimaanlagen jedoch auf bis zu 25 Grad einstellen. Neben zahlreichen anderen Vorschriften muss etwa auch die Beleuchtung nicht genutzter Büros, von Schaufenstern und von einigen Denkmälern nach 22 Uhr landesweit ausgeschaltet werden.