Spaniens Justizminister wirft Katalanen "falsches Spiel" vor

Die Linkspartei CUP hat die für Donnerstag kurzfristig angesetzte Wahl Jordi Turulls zum neuen katalanischen Regionalpräsidenten verhindert. Wenige Minuten vor der Parlamentssitzung mit der Abstimmung, kündigte die CUP ihre Enthaltung an

Spaniens Justizminister Rafael Catalá hat die kurzfristig angesetzte Wahl eines neuen katalanischen Regionalpräsidenten scharf kritisiert. Catalá warf den Unabhängigkeitsbefürwortern, die das Votum im Parlament in Barcelona anberaumt hatten, am Donnerstag ein "falsches Spiel" vor. Sie riskierten "eine Konfrontation mit dem Rechtsstaat, mit den Institutionen", sagte der Minister im spanischen Radio.

Einziger Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten ist Jordi Turull, gegen den die spanische Justiz im Zusammenhang mit den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen ermittelt. Parlamentspräsident Roger Torrent hatte die Wahl des Regionalpräsidenten kurzfristig für Donnerstag um 17.00 Uhr angesetzt, nachdem eine gerichtliche Vorladung des Politikers für Freitag bekannt geworden war.

Catalá sagte, die rasche Einberufung der Sitzung zur Wahl eines unter Ermittlung stehenden Kandidaten zeige, "dass es keinen richtigen Willen gibt, Lösungen für die Zukunft zu finden, sondern weiter das Spielfeld mit Schlamm zu beschmutzen".

Bislang befindet sich Turull gegen Kaution auf freiem Fuß - das könnte sich am Freitag ändern. Der 51-Jährige ist dann zusammen mit fünf Mitstreitern zu einem Gerichtstermin in Madrid geladen. Der Richter des Obersten Gerichtshofs soll den Politikern die gegen sie vorliegenden Anklagepunkte vortragen und entscheiden, ob sie in Untersuchungshaft kommen.

Turull ist schon der Dritte, der für den Posten des katalanischen Regierungschefs im Gespräch ist. Am Mittwoch wurde bekannt, dass der inhaftierte Unabhängigkeitsbefürworter Jordi Sànchez auf eine Kandidatur verzichtet. Anfang März hatte bereits der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont Puigdemont "vorläufig" auf das Amt des Regionalpräsidenten verzichtet. Er befindet sich im belgischen Exil; bei einer Rückkehr in seine Heimat droht ihm die Festnahme.

Bei der von Madrid angesetzten Parlamentswahl in Katalonien am 21. Dezember hatte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit verteidigt.