Spaniens Justiz setzt HSBC-Hinweisgeber Falciani unter Auflagen auf freien Fuß

Falciani im Jahr 2015

Der in Spanien festgenommene frühere HSBC-Bankangestellte Hervé Falciani ist unter Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Wie am Donnerstag aus Justizkreisen in Madrid verlautete, ordnete ein Richter die Freilassung des 46-Jährigen an. Zugleich sei Falcianis Reisepass einbehalten und ihm die Auflage gemacht worden, sich wöchentlich bei Gericht vorzustellen.

Falciani war am Mittwoch in Madrid festgenommen worden. Zur Begründung der Festnahme hieß es aus Polizeikreisen, die Schweiz habe einen Antrag auf Auslieferung gestellt.

Ein Gericht im schweizerischen Bellinzona hatte Falciani wegen Wirtschaftsspionage Ende 2015 in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt. Falciani hatte 2007 umfangreiche Kundendaten der Schweizer Tochter der HSBC gestohlen und sie 2009 den französischen Steuerbehörden übergeben. Anhand der Daten konnten weltweit tausende Steuersünder überführt werden. Die Ermittlungen der Schweiz gegen die HSBC-Tochter wurden nach Vereinbarung einer Millionenzahlung eingestellt.

Falciani lebte seither im Exil und weigerte sich, in die Schweiz zu reisen. Bereits 2012 war er in Barcelona auf der Grundlage eines Haftbefehls festgenommen worden. Spaniens Oberstes Gericht verweigerte jedoch die Auslieferung, da die Taten, für die er in der Schweiz verurteilt wurde, in Spanien nicht strafbar seien.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold erklärte am Donnerstag, Falciani sei ein "Wegbereiter der Steuergerechtigkeit", der einen europäischen Orden statt Haft in der Schweiz verdiene. Falciani sei "Vorreiter in der Aufklärung von Steuerskandalen", die viele Offenlegungen in der Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein und in weiteren Steueroasen zur Folge gehabt habe. Auch in Deutschland hätten dank Falciani "zahlreiche Steuerhinterzieher ermittelt werden und ihre Steuerbeiträge dem Gemeinwohl zugutekommen" können, erklärte Giegold.