Von Madrid beschuldigter Katalanenführer sucht juristischen Beistand in Brüssel

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Kataloniens Vertretung bei der EU in Brüssel

Angesichts des ihm drohenden Verfahrens wegen "Rebellion" hat der von Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont juristischen Beistand in Brüssel gesucht. Der belgische Anwalt Paul Bekaert sagte am Montag im flämischen Fernsehsender VRT, er habe persönlich mit Puigdemont gesprochen. Dieser sei aber nicht in Belgien, um Asyl zu beantragen. Zuvor hatte die spanische Justiz die Anklage gegen den Katalanen eingeleitet.

Bekaert sprach von einem "ersten Kontakt" mit Puigdemont. "Er hat mich formal zu seinem Anwalt ernannt." In dem Gespräch sei es um die juristische Vorbereitung im Umgang mit der spanischen Zentralregierung gegangen. In Hinblick auf einen möglichen Asylantrag sei "noch nichts entschieden". Experten halten es für unwahrscheinlich, dass Puigdemont als EU-Bürger politisches Asyl in einem anderen EU-Staat erhält.

Bekaert ist Experte für Asylrecht und ehemaliger Verteidiger mutmaßlicher Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA. "Ich habe mehr als 30 Jahre Erfahrung mit Auslieferung und politischem Asyl spanischer Basken", sagte Bekaert. "Wahrscheinlich hat er mich aufgrund dieser Erfahrung kontaktiert." Mehrere EU-Einrichtungen erklärten auf Nachfrage, es seien keine Treffen mit Puigdemont in Brüssel geplant. Spanische Medienberichten zufolge wurde Puigdemont von mehreren Mitgliedern seiner ebenfalls abgesetzten Regierung begleitet.

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft beantragte am Montag beim Obersten Gericht gegen Puigdemont und dessen Regierung ein Verfahren unter anderem wegen "Aufruhr, Unterschlagung und Amtsmissbrauch". Spaniens Chefankläger José Manuel Maza erklärte in Madrid, die Mitglieder der Regierung in Barcelona hätten die Krise ausgelöst, die zur Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien führte.

Auf Rebellion stehen in Spanien 15 bis 30 Jahre Gefängnis, Aufruhr kann mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Das Oberste Gericht (Audiencia nacional) muss in den kommenden Tagen über die Zulässigkeit der Anklage gegen Puigdemont entscheiden.

Maza forderte in seinem Strafantrag, der sich auch gegen die Vorsitzende des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, richtet, die umgehende Vorladung der Beschuldigten und bei Nichterscheinen deren sofortige Verhaftung.

Eine Sprecherin der Puigdemont-Partei gab bekannt, dass diese sich an den von der spanischen Regierung für den 21. Dezember angesetzten Wahlen in Katalonien beteiligen wolle. Ihr sei sehr daran gelegen, dass die Katalanen ihren Willen zum Ausdruck bringen könnten, sagte Marta Pascal von der liberalen Katalanischen Europäischen Demokratischen Partei (Partit Demòcrata Europeu Català, PDeCAT).

Seit Montag steht Katalonien unter Zwangsverwaltung. Mindestens eines der von Madrid abgesetzten Mitglieder der katalanischen Regionalregierung hielt sich in seinem Büro auf: Der für Infrastruktur, öffentliche Arbeiten und Verkehr zuständige Minister Josep Rull belegte das im Kurzbotschaftendienst Twitter mit einem Foto und einem Text, wonach er damit das in ihn gesetzte Vertrauen der Katalanen erfülle.

Die Mossos d'Esquadra, die katalanischen Polizisten, erhielten Order aus Madrid, den Mitgliedern der Regionalregierung den Zugang zu deren Büros zu erlauben, um ihre persönlichen Sachen zusammenzupacken. Sollten sich die Minister weigern, ihre Büros wieder zu verlassen, sollen die Polizisten ein Protokoll erstellen und an die Justiz weiterleiten.

Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung am Freitag für abgesetzt und das Parlament in Barcelona für aufgelöst erklärt. Spaniens Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría übernahm die Kontrolle über die Verwaltung in Katalonien.