Spanien steuert Montag auf Entscheidung in Katalonien-Krise zu

Katalanen demonstrieren für die Unabhängigkeit von Spanien

Spanien steuert auf eine Entscheidung im Machtkampf zwischen Madrider Zentral- und katalanischer Regionalregierung am kommenden Montag zu.

Für den 9. Oktober sei die Vollversammlung des katalanischen Parlaments einberufen, sagte die zur Regierungskoalition gehörende CUP-Abgeordnete Mireia Boya am Mittwoch nach Beratungen der Fraktionsvertreter im Regionalparlament in Barcelona. Die Abgeordneten würden dann das Referendum vom Sonntag beraten und die Unabhängigkeit von Spanien erklären. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont kündigte für Mittwochabend eine Erklärung an.

Die spanische Regierung unter Mariano Rajoy hat dagegen mehrfach betont, eine Abspaltung der wohlhabenden Region nicht zuzulassen. Am Dienstagabend hatte König Felipe VI in einem für das Staatsoberhaupt außergewöhnlichen Schritt Stellung in dem Streit bezogen und der Regionalregierung vorgeworfen, den sozialen Frieden zu bedrohen und systematisch Gesetze zu missachten. Die Entwicklung in Spanien bremste die Rekordjagd an den europäischen Börsen aus.

Angesichts der Eskalation rief die Europäische Union die Regierungen in Madrid und Barcelona erneut dazu auf, sich an einen Tisch zu setzen und eine Verhandlungslösung zu suchen. „Es ist Zeit zu reden“, sagte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans im Straßburger Europa-Parlament während einer Debatte über die Lage die Spanien. Puigdemont hatte die EU zur Vermittlung aufgefordert, doch Brüssel lehnte schon am Montag mit der Begründung ab, dies sei ein innerstaatlicher Streit, der im Lande gelöst werden müsse. Dem schloss sich auch die Bundesregierung an. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte auf eine entsprechende Frage, Bundeskanzlerin

Angela Merkel

strebe keine Vermittlerrolle an.

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