Spanien steht noch Schlimmeres bevor

Erklären die Separatisten die Unabhängigkeit, könnte Spaniens Ministerpräsident Rajoy Kataloniens Regionalregierung absetzen. Dabei gibt es Alternativen zum „Ja“ oder „Nein“ in der Abspaltungsfrage. Eine Analyse.


Das Desaster beim illegalen Referendum in Katalonien hat Spanien in einen politischen Ausnahmezustand befördert. Und einiges deutet darauf hin, dass sich die Lage noch in dieser Woche weiter verschlimmern könnte. Der nächste Knall steht bereits unmittelbar bevor: Der katalanische Premier Carles Puigdemont will nun das Parlament entscheiden lassen, ob seine Regierung einseitig die Unabhängigkeit erklären soll. Das ist wohlgemerkt dasselbe Parlament, in dem die Separatisten mit ihrer Mehrheit bereits am 6. September gegen die spanische Verfassung verstoßen und innerhalb eines Tages das Gesetz für das Referendum durchgepeitscht haben.

Die Separatisten fühlen sich nach dem brutalen Einsatz spanischer Polizeikräfte gestärkt. Puidgemont erklärte noch Sonntagnacht: „Wir haben uns das Recht auf einen unabhängigen Staat verdient.“ Der spanische Premier Mariano Rajoy hat ihnen genau die Bilder geliefert, die sie brauchten. Sie eignen sich bestens, um ihrer Sache in den eigenen Reihen, aber auch international die Rechtfertigung zu verleihen, die ihr politisch fehlt.


Sollte Puigdemont tatsächlich diese Woche noch eine Republik Katalonien ausrufen, würde er Rajoy damit einmal mehr zu einer Antwort drängen. Spaniens Premier könnte dann zu seinem mächtigsten Mittel greifen und die katalanische Regierung absetzen. Bisher hat Rajoy davon abgesehen, um den Konflikt nicht noch mehr anzuheizen. Doch wenn die Separatisten sich weiter über die Verfassung und legale Regeln hinwegsetzen, wird ihm womöglich nichts anderes übrig bleiben, als deren Vorgehen auf diese Weise zu beenden.

Eine Absetzung der katalanischen Regierung würde deren Anhänger aber erneut und jetzt wohl noch massiver und womöglich militanter auf die Straßen treiben. Man will sich nach den Zusammenstößen von diesem Sonntag lieber nicht ausmalen, was dann in Katalonien los wäre.

Puigdemont sollte so viel Verantwortungsgefühl besitzen, sein Blatt nicht zu überreizen. Immerhin gibt es offenbar selbst innerhalb seiner Regierung unterschiedliche Ansichten über das weitere Vorgehen. Die einen wollen die Unabhängigkeit wie ursprünglich angekündigt innerhalb von 48 Stunden einseitig erklären. Andere fordern Neuwahlen in Katalonien, aus denen die Separatisten nun wohl gestärkt hervorgehen würden und dann mit einer breiten Legitimation der Wähler ihren Unabhängigkeitsplan verfolgen könnten – bei den vergangenen Wahlen erreichten sie zwar die Mehrheit der Sitze, aber nicht die der Stimmen in der Bevölkerung. Die dritte Gruppe fordert den Beschluss zur Abspaltung, aber erst in sechs Monaten, um erst einmal die Lage zu beruhigen und Spielraum für Verhandlungen zu haben.


So oder so wird das Regieren für Mariano Rajoy jetzt nicht leichter. Die baskische Partei PNV hat ihm bereits vor dem Referendum ihre Stimme für die Verabschiedung des Budgets verweigert – weil sie erst sehen wollte, wie der Konflikt in Katalonien verläuft. Das Baskenland hat selbst jahrelang eine Trennung von Spanien gefordert. Die Terrororganisation ETA, die dafür hunderte Menschen ermordete, hat sich erst vor wenigen Monaten entwaffnet.

Die linkspopulistische Partei Podemos forderte bereits ein Misstrauensvotum gegen die konservative Regierung von Rajoy. Die Bürgermeisterin von Barcelona, die ein Parteienbündnis unter Beteiligung von Podemos leitet, hat Rajoys Rücktritt gefordert. Beides dürfte aber schwer werden, weil die beiden anderen großen Parteien im spanischen Parlament, die Sozialisten und die liberalen Ciudadanos, Rajoy in Sachen Katalonien den Rücken stärken. Ciudadanos hat ihre Wurzeln in Katalonien, als Partei, die aus der Ablehnung gegen die Separatisten entstanden ist.


Keine Lösung in Sicht


Sozialisten-Chef Pedro Sánchez erklärte mit Blick auf Rajoys konservative Partei PP, die Sozialisten „stehen trotz dieser Regierung auf der Seite des Rechtsstaates“ und forderte Rajoy auf, den Dialog mit der katalanischen Regierung zu suchen. Sánchez ist zwar nicht gerade bekannt dafür, zu seinem Wort zu stehen und hat nach den Neuwahlen in Spanien im vergangenen Jahr alles daran gesetzt, Rajoy als Premier abzulösen. Aber für ein Misstrauensvotum gegen Rajoy bräuchte er die Stimmen der katalanischen Separatisten im nationalen Parlament. Die wiederum würden im Gegenzug die Garantie fordern, dass sie ein verhandeltes Referendum durchführen können. Doch das ist selbst für Sánchez eine rote Linie, die er nicht überschreiten kann. 


Die Aussicht darauf, dass der unbeliebte spanische Premier wegen seines jahrelangen und aktuellen Missmanagements des Katalonien-Problems den Hut nehmen muss, ist also gering. Leider gilt das ebenso für die Chancen, dass sich eben jener Rajoy mit Puigdemont auf eine Verhandlungslösung einigen kann.

Eine Vermittlung durch die EU ist aber auch keine Lösung. Außer vorsichtigen Ratschlägen wird sich kein anderes Land und auch nicht die EU-Kommission in spanische Angelegenheiten einmischen. Es wäre aber schon viel gewonnen, wenn sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einmal klar dazu äußern würde, dass Katalonien im Falle einer Abspaltung automatisch und ohne die Möglichkeit einer Sonderregel aus der EU fliegen würde. Viele Separatisten spekulieren darauf, dass die EU sie allein schon aufgrund der wirtschaftlichen Stärke der Region als Mitglied behalten würde.

Selbst in den Reihen der katalanischen Unternehmen geht die Angst um, dass die EU im Zweifel wieder einmal ihre Prinzipien über Bord werfen und eine Ausnahme machen würde. Würde Juncker sich nun aber explizit festlegen, könnte er diese Hoffnung bei einigen Separatisten ins Wanken bringen und hätte sich so in den Konflikt eingeschaltet, ohne Rajoy die Führung aus der Hand zu nehmen. 


Um jetzt aus dem Abwärtsstrudel herauszufinden, ist eine Verhandlungskommission nötig, die auf beiden Seiten von Personen geführt wird, die sich in dem hitzigen Konflikt noch nicht beide Hände verbrannt haben. Sie muss den Rückhalt und das Mandat aller Parteien haben und die Debatte von der unsäglichen Wahl zwischen dem „Ja“ zur Unabhängigkeit oder andernfalls einem „Ja“ zum Status Quo wegführen. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten Spaniens Struktur neu zu definieren und das Verhältnis aller Regionen zu Madrid zu reformieren.

Die spanische Verfassung ist aus dem Jahr 1978, kurz nach dem Ende der Franco-Diktatur. Sie zu modernisieren, ohne den Paragrafen zur Unteilbarkeit des Landes anzutasten, wäre kein Sieg der Katalanen. Schon eine Justierung in Zuständigkeiten und Organe könnte vielen Katalanen, die sich in den vergangenen Jahren erst zu den Separatisten hin bewegt haben, eine Alternative bieten.