Spanien: Rajoy weist neuen Unabhängigkeitsvorstoß Kataloniens zurück

dpa-AFX

MADRID/BARCELONA (dpa-AFX) - Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat einen neuen Aufsehen erregenden Unabhängigkeitsvorstoß der Region Katalonien scharf zurückgewiesen. "Die autoritären Wahnvorstellungen" würden "die Gelassenheit und das Gleichgewicht unseres demokratischen Staates niemals bezwingen können", sagte der Chef der konservativen Zentralregierung am Mittwoch in Madrid.

Die in Katalonien regierenden Parteien hatten am Dienstag im Regionalparlament in Barcelona einen Gesetzentwurf für das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum eingebracht. Der Entwurf sieht im Falle eines Abstimmungssieges der Separatisten eine Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses "innerhalb von zwei Tagen" vor.

Es wird erwartet, dass die separatistischen Parteien, die in Barcelona über eine Sitzmehrheit verfügen, das Gesetz im August verabschieden. Die Frage soll lauten: "Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?".

Rajoy hat mehrfach betont, die Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region Spaniens werde man unter keinen Umständen zulassen. Auch das Verfassungsgericht untersagte die Unabhängigkeitsabstimmung. Im katalanischen Entwurf heißt es dazu, das katalanische Referendumsgesetz werde den Rang eines "obersten Gesetzes" haben und über allen anderen Gesetzen stehen.