Spanien mahnt zur Zurückhaltung vor Entscheid über Auslieferung Puigdemonts

Nach der Freilassung von Carles Puigdemont hat die spanische Regierung ihr Vorgehen gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten verteidigt und zur Zurückhaltung bis zum Abschluss des Verfahrens in Deutschland aufgerufen. "Noch liegt keine endgültige Entscheidung über den europäischen Haftbefehl vor", sagte Regierungssprecher Iñigo Méndez de Vigo am Freitag in Madrid. Es gelte zunächst, diese abzuwarten.

Méndez de Vigo betonte, dass Spanien die Entscheidung der deutschen Justiz "respektieren" werde. "Das ist eine Angelegenheit zwischen Richtern, nicht eine Angelegenheit zwischen Regierungen."

Zugleich erneuerte der Regierungssprecher den Vorwurf, Puigdemont habe sich durch seine Flucht aus Spanien dem Zugriff der Justiz in dem Land entziehen wollen. Die spanische Regierung habe nach der Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments im Oktober "getan, was sie zu tun hatte".

Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hatte zuvor Puigdemonts sofortige Freilassung aus dem Gewahrsam verfügt, in dem er zehn Tage verbracht hatte. Die Entscheidung folgte auf einen Beschluss des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG). Dieses hatte eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien am Donnerstag wegen des Vorwurfs der Untreue zwar gebilligt, den damit verbundenen Haftbefehl gegen Auflagen jedoch ausgesetzt.

Einen Auslieferungshaftbefehl wegen des von der Justiz in Spanien ebenfalls erhobenen Vorwurfs der Rebellion lehnte das OLG zugleich ab. Zu den Bedingungen der Freilassung gehörte unter anderem die Hinterlegung einer Kaution von 75.000 Euro.