Die Spaltung hat begonnen

Wer gedacht hat, die AfD wäre nach ihrem Wahlerfolg in Feierlaune, wurde eines Besseren belehrt. Noch bevor sich die Fraktion konstituiert, erklärt Parteichefin Petry ihren Rückzug. Es ist ein Eklat mit Ansage.


Schon das Wetter am Morgen nach dem Wahltriumph der AfD verheißt nichts Gutes. Der Himmel über Berlin ist grau, es ist nasskalt und regnerisch. An solchen Tagen plant man besser keine Feier, könnte sie doch ins Wasser fallen. Und genau so kommt es auch, als die AfD-Führung und die Spitzenkandidaten Punkt 9 Uhr den großen Saal der Bundespressekonferenz betreten.

Eine Stunde lang wollen Frauke Petry, Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Alice Weidel den Hauptstadtjournalisten Rede und Antwort stehen. Doch es kommt anders, als viele gedacht haben. Es dauert nur wenige Minuten, bis sich ein ziemlicher Sturm aufbaut, der mit einem Paukenschlag endet. Plötzlich sitzen nur noch drei AfDler auf dem Podium. Petry, die kurz zuvor gut gelaunt mit einem an die Presse gerichteten freundlichen „Guten Morgen“ hereingekommen war, hat das Weite gesucht. Es ist ein Eklat mit Ansage.

In nur wenigen Minuten leitet Petry ihren Abgang ein, der zugleich ein Abschied aus der neuen AfD-Fraktion im Bundestag ist. Zu groß ist die Kluft zwischen dem, was Petry will und was die anderen wollen. Die AfD-Politikerin spricht über das fulminante Wahlergebnis ihrer Partei, an dessen Zustandekommen, sie einen nicht unwesentlichen Anteil hatte. Und das ohne gemeinsame Auftritte mit dem Führungstandem Gauland und Weidel. Petry meisterte ihren Wahlkampf quasi im Alleingang und errang als Spitzkandidatin der sächsischen AfD ein Direktmandat. Ihre Landespartei überholte sogar die CDU und ist nun die stärkste Kraft im Freistaat.

Dieser Erfolg zeige, so Petry, dass die Bürger „eine neue Kraft in diesem Land dringend suchen“. Opposition zu sein, sei eine „große Aufgabe“, fügt sie hinzu und umriss sogleich, worauf es letztlich aus ihrer Sicht ankommen muss. Der Anspruch müsse sein, eine Regierungsübernahme im Jahr 2021 vorzubereiten. Und ihr inhaltlicher Anspruch bestehe darin, endlich programmatische Inhalte, die die AfD habe, nun auch „personell zu untersetzen“. Denn bei den Wählern sollten diese Angebote ankommen „und nicht, wie leider in der Vergangenheit selbstverschuldet, Positionen, die mit er Realität nicht viel gemein haben“. Schnell wird klar: Dieser Seitenhieb soll die anderen auf dem Podium treffen. Denn vom derzeitigen AfD-Führungspersonal scheint sie nicht viel zu halten.


„Es gibt einen inhaltlichen Dissens in der AfD. Diesen sollten wir nicht totschweigen“, poltert Petry gegen ihre Parteikollegen los. Um dann klar auszusprechen, was sich schon seit Monaten abgezeichnet hatte. So wie sich die AfD in der Vergangenheit präsentiert habe, könne sie allenfalls in der Opposition erfolgreich sein. Das aber passe nicht zu ihrem Anspruch. Sie wolle vielmehr den Übergang hin zur Regierungsfähigkeit „aktiv“ gestalten, wie sie sagt. Ihr geht es um „Realpolitik im guten Sinne einer künftigen Politik“. Chancen auf eine Umsetzung mit Gauland, Weidel & amp; Co. sieht sie aber nicht, weshalb sie der künftigen AfD-Fraktion nicht angehören will.

Damit verfestigt sich der Eindruck, dass die Partei in ihrem derzeitigen Zustand kaum eine Zukunft haben dürfte. Eine Spaltung ist nun fast schon unausweichlich geworden. Das Vorspiel dazu fand vor wenigen Monaten auf dem Kölner Wahlparteitag der AfD statt. Petry musste seinerzeit eine schwere Schlappe einstecken. Danach mied sie den Kontakt zu Weidel und Gauland. Auch an Telefonkonferenzen des Bundesvorstands nahm sie so gut wie nicht mehr teil. Damals in Köln rückte genau das in den Fokus, was Petry immer deutlicher kritisierte, der ungeklärte Umgang mit den Rechtsauslegern in der Partei.


Petry scheiterte in Köln aber mit dem Versuch, die AfD auf einen „realpolitischen“ Kurs einzuschwören. Stattdessen setzten sich Gauland und Weidel mit ihrer „fundamentaloppositionellen“ Strategie durch. Kurz vor der Bundestagswahl wurden die Rivalitäten noch einmal deutlich sichtbar, als Petry in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“  auf Distanz zu den beiden ging. Auf die Frage, ob sie sich darüber ärgere, wenn Gauland  mit seinen Aussagen zur Wehrmacht oder Co- Weidel mit einer ihr zugeschriebenen  „Reichsbürger“-Mail Schlagzeilen auslöse, sagte sie, sie verstehe, „wenn die Wähler entsetzt sind“.

Gauland ließ das freilich nicht stehen, obwohl Co-Bundeschef Jörg Meuthen die Marschrichtung vorgegeben hatte, nicht darauf zu reagieren. Er schoss öffentlich zurück und warf Petry vor, in den letzten Tagen des Wahlkampfes die eigenen Leute „in Zweifel“ gezogen zu haben. Aus Petrys Zweifeln ist mit ihrem Paukenschlag in der Bundespressekonferenz nun so etwas wie ein Schlussstrich geworden.


Von der „gerade geplatzten Bombe“ keine Kenntnis gehabt.

Nach ihrer kurzen Ansprache verlässt sie den Saal. Zurück bleiben erstaunte Journalisten. Kurzzeitig herrscht große Hektik. Einige Reporter und Kamerateams folgen der AfD-Chefin. Andere bleiben sitzen und telefonieren den Eklat in ihre Redaktionen. Die Rest-AfD-Führung wartet fassungslos und leicht angesäuert auf den Fortgang der Pressekonferenz.

Meuthen sieht sich dann genötigt, sich für das Verhalten Petrys zu entschuldigen. „Das war so nicht abgesprochen.“ Er habe von der „gerade geplatzten Bombe“ keine Kenntnis gehabt. Meuthen versucht anschließend, kein Wort mehr darüber zu verlieren. Er will stattdessen über den „großartigen Erfolg“ seiner Partei sprechen. Doch die Journalisten lassen nicht locker, haken nach, wollen wissen, was das nun für die Zukunft der Fraktion, der Partei bedeute.  Darauf hat die verbliebene AfD-Führung jedoch keine schlüssigen Antworten. Sie wollen lieber ihrer Enttäuschung über Petrys Schritt Ausdruck verleihen, verbunden mit scharfer Kritik und deutlichen Hinweisen, dass die Abtrünnige wohl auch in der Partei künftig keine herausragende Rolle mehr spielen wird.

Es sei bedauerlich, sagt Weidel mit versteinerter Miene, „wenn solche Talente eine solche Entscheidung treffen“. Sie habe Petry geschätzt, aber im Wahlkampf hätten sich die Wege getrennt. Von Missstimmigkeiten habe sie aber ich nichts mitbekommen. Bedauerlich finde sie daher, dass Petry ihren Rückzug nicht abgestimmt habe. „Gerade wenn man in einer Führungsposition ist, muss man seine Entscheidung für alle anderen antizipierbar machen.“ Dass nenne man Erwartungsmanagement und gehöre zum A und O einer jeden Führungspersönlichkeit. Und mit Blick auf Petry ergänzt sie: „Darüber werden wir im Nachgang noch reden müssen.“


Dann ergreift Gauland das Wort. Dass seine Äußerungen im Wahlkampf mit der Entscheidung Petrys zu tun haben sollen, kann er sich nicht vorstellen. „Wir wissen alle drei die Gründe nicht.“ Dann kommt Meuthen noch einmal auf das Zeitungsinterview Petrys zu sprechen. Es sei von ihr „nicht hilfreich“ gewesen, in dieser Form die Spitzenkandidaten der Partei zu attackieren. Die Frage nach dem Warum, will aber auch Meuthen nicht klar beantworten. Es scheint, als sei für ihn in der Partei alles in bester Ordnung. Oder doch nicht?

Meuthen lobt die Teamarbeit, nimmt aber Petry davon ausdrücklich aus. Sie sei aus dem Team „ausgeschert“, sagt er. „Ich hätte mir das andersgewünscht“, fügt er hinzu, „aber wir müssen das zur Kenntnis nehmen.“ Auch inhaltliche Differenzen kann er nicht erkennen. Was Petry bemängelt, nennt er „sehr stark konstruiert“. Sie unterstelle eine „Bipolarität in der Partei, die so nicht existiert“. Er teile auch nicht ihre Analyse, dass sie die Gemäßigte sei und er und seine Mitstreiter die Fundamentaloppositionellen.

Meuthens Darstellung deckt sich indes nicht mit der Entwicklung der Partei in den vergangenen Monaten. Nach und nach verfestigte sich der Eindruck, dass Gauland und Weidel auf den Kurs des Rechtsauslegers und Thüringer Landeschefs Björn Höcke einschwenken, obwohl auch Weidel dessen Parteiausschluss gefordert hatte. In der Bundespressekonferenz darauf angesprochen, reagiert sich wortkarg, erklärt, dass das Verfahren weiter laufe. Höcke hatte bundesweit Empörung mit abwertenden Äußerungen über das Berliner Holocaust-Mahnmal ausgelöst. Zudem werfen Kritiker dem Gymnasiallehrer vor, sich nicht eindeutig von der rechtsextremen NPD zu distanzieren.


Parteichefin Petry konnte zwar wegen der umstrittenen Äußerungen zu Jahresanfang ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke durchsetzen. Aber spätestens nach dem Kölner Parteitag im April ist offenkundig, dass sie die Mehrheit der Partei nicht mehr hinter sich hat. Petry scheiterte mit einem Antrag, in dem sie die AfD auf eine Distanzierung von dem vielfach als völkisch bezeichneten Kurs Höckes festlegen wollte. Mittlerweile ruht auch das Verfahren.

Mit Petrys Entscheidung, der 94 Abgeordnete umfassenden neuen Bundestagsfraktion nicht anzugehören, erreicht der Führungsstreit in der AfD einen neuen Höhepunkt. Die Frage ist, ob und wie viele AfD-Parlamentarier sie mitnimmt. Eine Spaltung der AfD könne er nicht sehen, erklärt Gauland. Petry sei alleine gegangen. „Ich sehe nicht, dass Abgeordnete ihr folgern werden.“ Aber, fügt er hinzu: „Wir können die Zukunft nicht vorwegnehmen.“


Petry erwägt eigene Fraktionsbildung

Aber die ganze Entwicklung wundere ihn nicht, sagt der 76-Jährige weiter und verweist auf die frühen Grünen. „Wir sind ein gäriger Haufen, und jetzt ist jemand obergärig geworden.“ Darüber solle man sich nicht den Kopf zerbrechen.  Petry tut das aber. Ihre Abrechnung mit Gauland und den anderen setzt sie auf ihrer Facebook-Seite fort.

Der „gärige Haufen“, der die AfD laut Gauland sein soll, kommt ihrer Ansicht nach einer „anarchischen“ Partei gleich, die zwar als Oppositionspartei agieren wolle, dem Wähler aber kein realistisches Angebot für eine baldige Regierungsübernahme machen könne.  Petry dagegen will, wie  sie betont, angesichts der demografischen Probleme Deutschlands, der fortgesetzten kalten Enteignung der Sparer durch die EZB und der „weiterhin ungebremsten illegalen Einwanderung“ nach Deutschland ihre „ganze Kraft ab sofort für diesen fundamentalen Politikwechsel einsetzen“.

Allerdings nicht in der bisherigen Art und Weise. „In einer Partei, die seit fast einem Jahr die realpolitischen Vertreter zunehmend marginalisiert, in der gemäßigte Mitglieder auf allen Ebenen diskreditiert werden, droht das einst kraftvolle politische Programm unter die Räder zu geraten“, fürchtet Petry. Daher habe sie sich „nach langem Ringen entschlossen, der neu zu bildenden AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht anzugehören“. Sie werde stattdessen als Einzelabgeordnete einer „vernünftigen konservativen Politik Gesicht und Stimme verleihen“.

Was sie damit meint, wenn sie sagt, dass sie auf andere Weise „aktiv“ dafür sorgen wolle, „dass wir spätestens 2021 die tatsächliche gesellschaftliche Wende einleiten können“, teilt Petry nicht mit. Andeutungen macht sie aber später in einem Interview mit der ARD, als sie sich als Führungsfigur für einen „konservativen Neuanfang“ ins Spiel bringt. Um eine eigene Bundestagsfraktion zu bilden, müsste sie mindestens 35 Abgeordnete dazu bringen, sich ihr anzuschließen. Auf die Frage, ob sie das vorhat, erklärt sie, darauf werde sie „sicherlich in den kommenden Tagen und Wochen Antwort“ geben. Und mit Blick auf ihre Rückzugsentscheidung fügt sie hinzu: „Wer mich kennt, weiß, dass ich so etwas nicht spontan mache“,


Andere, wie der Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sind da schon weiter. Geht es nach ihm, sollte Petry umgehen aus der Partei austreten. „Ich bitte sie, ihren Schritt konsequent durchzuziehen und die Partei auch zu verlassen“, so Poggenburg, der auch Mitglied des Bundesvorstandes ist. Spitzenkandidatin Alice Weidel schloss sich später an: „Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen“, sagte sie.

Auf einen Parteiaustritt Petrys könnte es tatsächlich irgendwann hinauslaufen. Auch in ihrem sächsischen Landesverband wächst der Druck. Der Landesvorstand wirft Petry parteischädigendes Verhalten vor. „Das Vertrauen ist zerstört – nicht erst mit ihrem Rückzug. Das muss disziplinarische Folgen haben", zitiert die "Leipziger Volkszeitung" den Landesvize Siegbert Droese.

Auch Petrys AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist verstimmt. Verbandssprecher Rolf Süßmann warf ihr „Betrug am Wähler" vor. Es habe zwar Unstimmigkeiten gegeben, diese seien aber nicht so gravierend gewesen, als dass man sie nicht hätte „überspielen“ können. Dieser harte Bruch der AfD-Landes- und Parteichefin käme jetzt überraschend, so Süßmann.

Allem Anschein nach wollen sich die sächsischen Bundestagsabgeordneten nun mit anderen Petry-kritischen Landesverbänden verbünden. Laut Droese soll im Bundestag eine AfD-Gruppe Mitteldeutschland mit Abgeordneten aus Thüringen und Sachsen-Anhalt gebildet werden.

Die Frage ist, wie das von anderen aus dem Petry-Lager gesehen wird. Schon seit ein paar Monaten macht der gemäßigte Teil der AfD mobil. Als Gegengewicht zum sogenannten „Flügel“ - der rechtsnationalen Vereinigung der Höcke-Anhänger - haben sie die „Alternative Mitte“ gegründet. Ihr prominentestes Mitglied ist Bundesvorstand Dirk Driesang. Petry sympathisiere mit der Gruppierung, heißt es in ihrem Umfeld. Ihre Rückzugsentscheidung wird jedoch aus dieser Richtung kritisch gesehen. „Auf menschlicher Ebene habe ich zwar Verständnis dafür, politisch finde ich es aber falsch“, sagte Driesang. Er sei von Petrys Entscheidung völlig überrascht worden. „Wir als „Alternative Mitte“ bedauern das sehr“, fügte Driesang hinzu.

Spaltungstendenzen zeigen sich derweil auch auf Länderebene. Nach dem Eklat um Petry verlassen nun verlassen auch vier AfD-Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern ihre eigene Fraktion. Die AfD-Fraktion sei bereits seit langem zerrüttet, sagte ein Sprecher der Gruppe, die aus der bürgerlich-gemäßigten Ecke der Partei kommt. Im Bundestagswahlkampf habe man „loyal“ zu Fraktionschef Leif-Erik Holm gestanden, nun sei es jedoch Zeit, die Konsequenzen aus den politische Differenzen zu ziehen. Wohl auch, weil Holm künftig Bundestagsabgeordneter sein wird.