Jens Spahn: Redet der CDU-Minister Deutschland unsicher? Der Faktencheck

Leonhard Landes

Im Video oben: Das hatte eine wütende Krankenschwester Jens Spahn zu sagen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist derzeit omnipräsent. Ob Hartz IV, innere Sicherheit oder Drogen – der Politiker sorgt mit seinen Aussagen zu fast jedem Thema für Schlagzeilen.

Zuletzt sprach Spahn mit der Schweizer “Neuen Zürcher Zeitung” – und wieder hat er mit seinen Aussagen über die vermeintliche Unsicherheit in Deutschland scharfe Reaktionen hervorgerufen.

Doch hat Spahn mit seinen Aussagen recht? Wie “Spahn” ist Deutschland wirklich? Die Aussagen des Ministers und die Faktenlage dazu – auf den Punkt gebracht.

Was Spahn über Deutschland gesagt hat:

► Im Gespräch mit der “NZZ” kritisiert Jens Spahn die vergangene Bundesregierung scharf – und zwar ausdrücklich nicht in Bezug auf die Flüchtlingspolitik, sondern für den Umgang mit Kriminalität.

“Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben”, sagte Spahn.

► Er betont, es entstehe in Arbeitervierteln in Essen, Duisburg oder Berlin der Eindruck, dass “der Staat nicht mehr willens oder gar in der Lage sei, Recht durchzusetzen”

► Über Drogendelikte sagt Spahn: “Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden oft ohnmächtig.”

Was Kritiker Spahn entgegnen: 

► Widerspruch kam prompt von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): “Polizei und Verwaltung leisten ihre Arbeit (...) Deshalb ist es unsinnig, wenn ausgerechnet ein Minister der Union, die seit 2005 die Bundesinnenminister stellt, unseren Staat schlecht redet”, sagt der Politiker im Gespräch mit der “Bild”-Zeitung

► Pistorius betont: Die Kriminalitätsbelastung sei deutschlandweit gesunken.

► Aber wie sieht die Lage in Deutschland tatsächlich aus? Hier kommt der Faktencheck. 

1. Kriminalität in Deutschland:

►...

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