Spahn will Sanktionen gegen Vordrängler beim Impfen prüfen

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BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Sanktionen gegen Menschen prüfen, die sich bei Impfungen gegen das neue Coronavirus unrechtmäßig vordrängeln. Es gehe darum, ob Sanktionen Sinn machen könnten, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Das sei im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen. Das Infektionsschutzgesetz kenne bereits Sanktionen, angefangen bei Bußgeldern.

In mindestens neun Bundesländern sind bereits Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, die noch gar nicht an der Reihe waren. Dabei kamen etwa Kommunalpolitiker, Geistliche sowie Feuerwehrleute und Polizisten zum Zuge, obwohl sie nicht der ersten Prioritätsgruppe angehören. Solche Fälle seien kein gutes Beispiel von Solidarität, sagte Spahn.

Eine bundesweit verbindliche Regelung, zum Beispiel zum Umgang mit Impf-Resten, gibt es bislang aber nicht. "Ich werde mit den Ländern darüber sprechen, ob wir das noch ein Stück verbindlicher regeln", ergänzte Spahn. So könne das Vorgehen in den Impfzentrum noch genauer definiert werden. Zum Beispiel, wenn dort abends etwas Impfstoff übrig sei - wer dann dran wäre. Das könnten unter Umständen Feuerwehrleute oder Polizisten im Einsatz sein, die dann aber auch schnell verfügbar sein müssten.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat bereits Ungerechtigkeiten bei der Reihenfolge der Corona-Impfungen angemahnt und die Bestrafung von Vordränglern gefordert.