Spahn: Weitreichende Übereinstimmungen von Union mit Grünen und FDP

BERLIN (dpa-AFX) -Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat angesichts anhaltender Querelen in der Ampel-Koalition über die Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine an die Verantwortung von Grünen und FDP für Deutschland und Europa appelliert. Bei den Waffenlieferungen, der Frage des kritischeren Umgangs mit China oder den deutsch-französischen Beziehungen gebe es große Übereinstimmung zwischen der Union und den Regierungsparteien Grüne und FDP, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Für all das gibt es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Und all das sieht der Kanzler mit seiner Sozialdemokratie anders", stellte Spahn mit Blick auf Olaf Scholz (SPD) fest. "Insofern kann ich nur sagen: Wir sind bereit, dieser Politik auch zu einer Mehrheit zu verhelfen." Auf die Frage, ob dies ein Angebot an Grüne und FDP sei, Kontakt mit der Union zu Gesprächen über einen möglichen neuen Anlauf für ein Jamaika-Bündnis aufzunehmen, ergänzte der CDU-Politiker: "Es ist jedenfalls das Angebot, das Richtige zu tun für Deutschland und Europa an Grüne und FDP."

"Ich sehe, dass sich die drei Partner aneinander klammern, obwohl nicht mehr viel Gemeinsamkeit da ist", sagte Spahn mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. Zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gebe es häufig Streit. "Der Kanzler ist regelmäßig isoliert in der Koalition. Es passt vorne und hinten vieles nicht zusammen." Aber man klammere sich aneinander, "um irgendwie die Regierungsmehrheit zu halten". Spahn ergänzte: "Das ist nicht gut für Deutschland, das ist nicht gut für Europa. Und das ist ganz schlecht für die Ukraine."

Mit Blick auf einen neuen Anlauf für ein Jamaika-Bündnis noch während der laufenden Regierungsperiode räumte Spahn aber ein: "Man kann nur auf Einsicht setzen, aber für wahrscheinlich halte ich es nicht. Ich bin ja Realist." Ende 2017 waren Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Lesart vieler an FDP-Chef Lindner gescheitert.