Union und SPD uneins über Reformbedürftigkeit der privaten Krankenversicherung

Spahn im Zentrum der Debatte um Armut in Deutschland

Zwischen Union und SPD bahnt sich neuer Streit über die Gesundheitspolitik an: Während der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der privaten Krankenversicherung "massiven Reformbedarf" sieht, lehnt SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach eine Reform rundweg ab. Gleichwohl begrüßte Lauterbach in den Funke-Zeitungen, dass Spahn die Existenz einer "Zwei-Klassen-Medizin" eingeräumt habe und Handlungsbedarf sehe.

Spahn erläuterte seine Sicht den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag: Innerhalb der privaten Krankenversicherung (PKV) müssten "immer mehr Menschen im Verhältnis zu ihren Einkommen sehr hohe Beiträge zahlen". "Wir müssen verhindern, dass für einen einfachen Polizisten stark steigende Beiträge im Alter zu einer sozialen Frage werden", sagte der CDU-Politiker.

Die Entscheidung für eine private Krankenversicherung sei eine Lebensentscheidung. "Wenn man sich einmal festgelegt hat, ist ein Wechsel in späteren Jahren schwerer als eine Scheidung", sagte der 37-Jährige. Wer immer höhere Beiträge zu zahlen habe, komme "im Alter sicherlich ins Grübeln". Außerdem gebe es wegen der niedrigen Zinsen Probleme mit den Kapitalrücklagen.

Spahn kündigte zudem entschlossene Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Pflege an. Er wolle dafür sorgen, dass der Beruf attraktiver werde, sagte er. "Wir werden die Ausbildungskapazitäten erhöhen, die Bezahlung und die Tarifbindung in der Pflege verbessern", kündigte er an. Grundsätzlich sei Pflege "das große Thema, das jeden in Deutschland bewegt". Hier müsse die Regierung in den kommenden Jahren "große Schritte" vorankommen. "Daran müssen wir uns messen lassen", sagte Spahn.

Lauterbach betonte dagegen, eine Reform der PKV sei nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. "Wir werden mit der Union nur das umsetzen, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben", sagte er den Funke-Zeitungen (Mittwochsausgaben). Eine Reform der privaten Krankenversicherung sei nicht die richtige Antwort auf das Problem der "Zwei-Klassen-Medizin". Das beste Mittel sei vielmehr die Bürgerversicherung.

Lauterbach begrüßte, dass Spahn die längeren Wartezeiten von gesetzlich Versicherten auf einen Termin kritisiert hatte. "Natürlich werden wir da für Verbesserungen sorgen", sagte der SPD-Gesundheitsexperte dem RND (Mittwochsausgaben). Entscheidend sei dabei eine gemeinsame Honorarordnung. "Künftig muss gelten: Gleiche Krankheit, gleiche Bezahlung."