Spahn ruft Krankenkassen zur Beitragssenkung auf

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die gesetzlichen Krankenkassen zur Beitragssenkung aufgerufen. "Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen", sagte Spahn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (Montagsausgaben)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die gesetzlichen Krankenkassen zur Beitragssenkung aufgerufen. "Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen", sagte Spahn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben). "Der Spielraum ist bei sehr vielen Krankenkassen vorhanden." Die Versicherten hätten einen Anspruch darauf: "Es ist ihr Geld."

Das Bundesgesundheitsministerium hält Beitragssenkungen um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte für möglich. Das würde einer Entlastung um 4,4 Milliarden Euro pro Jahr entsprechen, rund 80 Euro pro Kassenmitglied. Selbst dann hätten die Kassen immer noch mehr als eine Monatsausgabe als Finanzreserve ? vier Mal so viel wie gesetzlich vorgeschrieben, heißt es in dem Bericht.

Aktuell liegt der - vom Gesetzgeber festgelegte - allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,6 Prozent. Er ist jeweils zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu zahlen. Hinzu kommt der Zusatzbeitrag, der allein von den Kassenmitgliedern zu tragen ist und von jeder Kasse selbst festgelegt wird. Er liegt in diesem Jahr im Durchschnitt bei 1,0 Prozent, differiert aber von Kasse zu Kasse stark ? derzeit zwischen 0,0 und 1,7 Prozent.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag zum Jahreswechsel eine grundlegende Reform vorgesehen. Schwarz-Rot will zur Beitragsparität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückkehren, das soll auch für den Zusatzbeitrag gelten.