Spahn macht Druck: Ungeimpften in Quarantäne droht Lohnausfall

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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich am Mittwoch für einen Wegfall der Lohnersatzzahlungen für Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, ausgesprochen. Das berichtet die "Bild". Die Verantwortung dafür liege zwar in den Bundesländern, so der Minister. Er könne es aber gut nachvollziehen, wenn Arbeitnehmer ohne Corona-Impfung im Quarantänefall keinen Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung hätten. "Am Ende sind es die Steuerzahler, die die Lohnersatzleistung finanzieren – für jemanden, der sich hätte impfen lassen können", sagt Spahn in der "Bild".

Das Infektionsschutzgesetz sieht bislang noch vor, dass Arbeitnehmer bei einem Verdienstausfall aufgrund einer Quarantäne Ansprüche auf Entschädigung haben. Der Impfstatus spielte bisher keine Rolle. Laut dem Gesundheitsminister lässt die Regelung aber auch zu, dass dieser Anspruch entfällt. Und zwar dann, wenn die Impfung die Quarantäne vermeidbar gemacht hätte.

Nach Angaben der "Bild" sind den Ländern rund 458 Millionen Euro Kosten in den vergangenen eineinhalb Jahren durch Lohnfortzahlungen entstanden. An der Spitze stehe Nordrhein-Westfalen mit 120 Euro. Bremen soll rund 4,7 Millionen, Sachsen 25,1 Millionen und Bayern 83 Millionen Euro bezahlt haben.

Zwei Bundesländer haben bereits reagiert: Baden-Württemberg zahlt ab dem 15. September keine Entschädigung mehr an Ungeimpfte in Quarantäne. Rheinland-Pfalz zieht zum 1. Oktober nach. Und auch in Hessen müssen ungeimpfte Arbeitnehmer laut dem Bericht der Bild damit rechnen, künftig keinen Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung zu haben. Ein genaues Datum gebe es für Hessen aber noch nicht.

Kritik für den Vorstoß kommt vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Dieser hält Lohnabzüge für falsch. „Nicht alle Ungeimpften sind Querdenker, viele haben wir mit unserer Kampagne einfach noch nicht erreicht“, schrieb er auf Twitter.

tel

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