Spahn hält Einigug über Werbeverbot für Abtreibungen für möglich

Gegen Paragraf 219a regt sich Widerstand

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält eine Lösung im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Abtreibungen für möglich, will dafür aber nicht den Paragrafen 219a ändern. "Wir wollen, dass Frauen in einer schwierigen Konfliktsituation sich gut informieren können", sagte er der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Dieses Ziel sei aber auch ohne Änderung des Strafrechtsgesetzes erreichbar. Zuvor hatte die SPD der Union ein Ultimatum gesetzt.

Wenn die Verhandlungen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht bis zum Herbst Erfolg hätten, "muss in Gesprächen mit den reformwilligen Fraktionen und Abgeordneten nach einer Lösung gesucht werden", heißt es in einem nach dem Wiesbadener Parteitag am Sonntag gefassten Vorstandsbeschluss der SPD.

Da auch die FDP für eine Abkehr vom bisherigen Paragrafen 219a plädiert, gäbe es im Bundestag eine Mehrheit gegen die Union in dieser Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Regierung sollten umgehend die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, heißt es in dem Vorstandsbeschluss. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zur Änderung des Paragrafen 219a.

Der rechtspolitischer Sprecher der SPD, Johannes Fechner, sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir werden uns von der Bundesregierung nicht auf den St. Nimmerleinstag vertrösten lassen und wollen jetzt Taten sehen in Form eines Vorschlags zur Änderung des Paragrafen 219a." Zwar sei es eine Möglichkeit, in Beratungsstellen Ärztelisten auszulegen. "Entscheidend ist aber, die Weitergabe von Informationen über Schwangerschaftsabbrüche straffrei zu stellen."

Die Bundesärztekammer hatte vorgeschlagen, eine zentrale Liste mit allen Ärzten einzurichten, die Abtreibungen vornehmen. Entscheidend sei aber in diesem Zusammenhang die ausreichende sachliche Information der Frauen und die Rechtssicherheit für Ärzte, sagte Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery der "Bild"-Zeitung. "Ob dies im Rahmen des bestehenden Gesetzes möglich oder eine Änderung notwendig ist, ist zu diskutieren", sagte Montgomery weiter.

Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden drängt auf eine Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. In einem am Montag veröffentlichten Brief an die Bundesregierung sowie an Parteien und Fraktionen der großen Koalition fordern die Organisationen eine ersatzlose Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a.

"Die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch gehört zu den persönlichsten Entscheidungen, die eine Frau treffen kann und muss als solche behandelt und respektiert werden", erklärte AWO-Chef Wolfgang Stadler. Die Frauen bräuchten einen Zugang zu niedrigschwelligen und sachlichen Informationen, erklärte das Zukunftsforum Familie (ZFF).

Zu den Unterstützern des Briefes gehören neben AWO und ZFF auch die DGB Frauen, der Deutsche Juristinnenbund, der pro familia Bundesverband und der Sozialverband Deutschland (SoVD).

Die Diskussion um den Paragrafen 219a war durch die Bestrafung einer Gießener Ärztin in Gang gekommen, die auf ihrer Website mithilfe eines Links über Möglichkeiten des Schwangerschaftabbruchs informiert hatte. Für eine Abschaffung des Paragrafen treten seither Linke und Grüne ein. Auch die SPD ist für eine Abschaffung des bisherigen Gesetzes, strebt aber eine Einigung mit der Union an, die den Paragrafen bislang beibehalten will.