Sozialverbände mahnen größere Anstrengungen im Kampf gegen Pflegenotstand an

Pflegebevollmächtigter schlägt Anreizprogramm für mehr Fachkräfte vor

Im Kampf gegen den Pflegenotstand haben Sozialverbände die bisherigen Regierungspläne als unzureichend kritisiert und dringenden Handlungsbedarf angemahnt. "Die von der Koalition geplanten Sofortmaßnahmen greifen viel zu kurz, um allen stationär und ambulant betreuten Menschen eine gute Pflege zukommen zu lassen", erklärte die Präsidentin des VdK Deutschland, Ulrike Mascher, am Freitag in Berlin. Auch der Paritätische Gesamtverband forderte "konkrete Maßnahmen".

Mascher plädierte vor dem internationalen Tag der Pflege am Samstag für eine deutliche Aufstockung der im Sofortprogramm der großen Koalition in Aussicht gestellten 8000 zusätzlichen Pflegekräfte. "Es müssen mindestens 60.000 Stellen geschaffen werden, um dem Notstand in der Altenpflege entgegenzuwirken." Zudem dürften die damit verbundenen Kostensteigerungen in der Pflege nicht weiter den Pflegebedürftigen und ihre Familien aufgebürdet werden.

"Pflege darf niemanden arm machen", mahnte die VdK-Präsidentin. "Gegen weiter steigende Eigenanteile in der Pflege wird der VdK entschlossen vorgehen." Eine weitere Privatisierung des Pflegerisikos und weitere Abwälzung zukünftiger Kosten auf den Einzelnen müsse gestoppt werden.

Der Paritätische Gesamtverband kritisierte, die Pflege sei "leider immer noch eine Großbaustelle". Ein Gesamtkonzept gegen den Pflegenotstand sei nicht in Sicht. Dabei müssten nun die Weichen dafür gestellt werden, dass mittelfristig 100.000 zusätzliche Pflegekräfte gewonnen werden können.

Zugleich müsse die Belastung der Pflegebedürftigen sinken. Dazu solle die Pflegeversicherung als Kurzmaßnahme grundsätzlich 85 Prozent der Kosten für pflegebedingte Aufwände ambulant und stationär übernehmen, so dass die Eigenanteilsquote in allen Pflegegraden 15 Prozent betrage. "Gute Pflege ist ein Menschenrecht und darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein", betonte der Verbandsvorsitzende Rolf Rosenbrock.

Die Gewerkschaft Verdi bekräftigte ihre Forderung nach mehr Personal und und besserer Bezahlung in Krankenhäusern und Altenpflege. Die Beschäftigten in der Pflege seien "nicht länger bereit, auf Kosten ihrer Gesundheit auszugleichen, was an Personal gespart wird", erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. "Unter der zu dünnen Personaldecke leidet auch die Versorgungsqualität."

Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Maßnahmen für Krankenhäuser und Altenpflege müssten schnellstmöglich umgesetzt, aber auch nachgebessert werden. "8000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege sind bei 13.000 stationären Einrichtungen und ebenso vielen ambulanten Diensten ein Tropfen auf den heißen Stein", mahnte die Gewerkschafterin.

Für Programme zum Erhalt der Gesundheit von Pflegenden plädierte der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer. "Besonders an dem Tag der Pflegenden sollten wir an diejenigen denken, die stets kompetent, fürsorglich und verlässlich für die Pflegebedürftigen in unserem Land im Einsatz sind." Deshalb sollten Pflegende Zugang zu Maßnahmenpaketen haben, mit denen ihre eigene Gesundheit geschützt werde.