Soziale Netzwerke lassen Maas hängen

Die Vorbereitungen für die Umsetzung des Facebook-Gesetzes gegen Hass im Internet stocken. Der Grund: Dem Justizministerium fehlen noch Rückmeldungen der sozialen Netzwerke zur Auslagerung von Lösch-Entscheidungen.


Die Politik fordert von Online-Netzwerken schon lange ein härteres Vorgehen gegen Beiträge mit Hass und Hetze. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) reichten aber auch die zusätzlichen Anstrengungen der Internet-Firmen nicht aus. Und somit brachte die Große Koalition noch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ein Gesetz durch den Bundestag, das schärfere Vorschriften und hohe Strafen vorsieht.

Mit der Umsetzung ist das Bundesamt für Justiz (BfJ) betraut. Allerdings kommt das Justizministerium in dieser Hinsicht mit seinen Vorbereitungen nur schleppend voran. Und das wenige Monate vor Inkrafttreten des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Ulrich Kelber (SPD), auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Grund der Verzögerung ist offenbar, dass die von dem Gesetz betroffenen sozialen Netzwerke wie Facebook, Google (Youtube) oder Twitter noch keine Festlegung getroffen haben, ob sie sie die Entscheidung über das Löschen von rechtswidrigen Inhalten in schwierigen Fällen einem neuen unabhängigen Gremium überlassen wollen, das dem Bundesamt für Justiz (BfJ) untersteht.

Der Bundesregierung lägen derzeit „noch keine verbindlichen Informationen“ darüber vor, „ob und in welchem Umfang“ die sozialen Netzwerke eine entsprechende Öffnungsklausel im NetzDG nutzen wollten, heißt es in dem Antwortschreiben von Kelber. Daher könne „noch nicht zuverlässig prognostiziert werden“, wie viele Anträge auf Anerkennung einer solchen Behörde beim Bundesamt gestellt werden.



Dies hat zur Folge, dass auch der Behördenaufwand für die Umsetzung des Gesetzes, das am 1. Oktober in Kraft treten soll, nicht sicher beziffert werden kann. Der „Personalaufwand und Organisationsumfang“ für das Bundesamt für Justiz lasse sich „zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zuverlässig abschätzen“, so Kelber.

Grünen-Fraktionsvize von Notz kritisierte, dass das Justizministerium von Ressortchef Maas nicht in der Lage sei, den „Umfang der Aufgabe auch nur grob zu schätzen“. Offenbar wachse beim zuständigen Bundesamt und den betroffenen Anbietern die Sorge, das Gesetz nicht rechtssicher umsetzen zu können. „Nicht ohne Grund ist Minister Maas so schmallippig“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Denn hochkomplexe Zweifelsfälle zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten rechtsfest abzuwägen, ist qualitativ wie quantitativ eine enorme Aufgabe.“


„Das bricht dem Gesetz das Genick“

Auf die Problematik der Gesetzesumsetzung hatte auch schon Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, hingewiesen. Hintergrund ist, dass Betreiber sozialer Netzwerke ein Beschwerdesystem entwickeln müssen, um das geltende Recht zu wahren. Geschieht dies nicht, drohen hohe Bußgelder, aber nicht für einzelne Versäumnisse, sondern für systematisches Versagen. Verhängt werden können die Geldstrafen vom Bundesamt für Justiz. Dabei geht es um Strafen von bis zu 50 Millionen Euro, wenn Online-Netzwerke systematisch gegen die Pflicht zur Löschung strafbarer Inhalte verstoßen.

Das dürfte die Behörde jedoch ohne rechtliche Absicherung kaum machen. Deswegen ist anzunehmen, dass sie vorab eine richterliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit eines Beitrags einholen wird. Zuständig wäre in solchen Fällen allein das Amtsgericht Bonn. Buermeyer glaubt nicht, dass das das Gericht diese Aufgabe bewältigen könne, weil es schlicht zu viele Fälle gäbe. „Das bricht dem Gesetz das Genick“, zitiert die „Rheinische Post“ den Juristen. Es sei „völlig praxisfern“.

Das Bundesjustizministerium sieht die Lage nicht ganz so dramatisch. Kelber nannte die Aufregung „etwas alarmistisch“. Auf Twitter schrieb er: „14 Tage nach Beschluss des Gesetzes und 170 Tage vor Scharfschalten noch nicht alle Rückmeldungen? So what?“ Der Bundestag hatte das Gesetz gegen Hass im Internet Ende Juni verabschiedet.



Ministeriumssprecher Philip Scholz gab kürzlich zudem zu bedenken, dass nicht jeder Einzelfall, in dem Betroffene sich über das Nichtlöschen von Hetze oder Hasskommentaren beschweren, vom Bundesamt dem Amtsgericht zur Vorabentscheidung über die Strafbarkeit des Inhalts vorzulegen sei. Nur wenn sich die Beschwerden gegen eine Plattform häuften, seien einige der Fälle dem Gericht zur Prüfung vorzulegen, sagte Scholz dem Bonner „Generalanzeiger“.

Die Bonner Amtsgerichtsdirektorin Birgit Niepmann sieht das neue Gesetz indes als eine große Herausforderung. Schließlich gehe es nicht um die Ahndung eines Verkehrsverstoßes, sondern um die Verhängung eines Bußgeldes in Millionenhöhe, und das müsse sehr sorgfältig geprüft werden, zitiert der „Generalanzeiger“ die Juristin.

Für den Grünen von Notz sind die Probleme, die das neue Gesetz mit sich bringt, absehbar gewesen. „In einem überstürzten Gesetzesverfahren machten sich Große Koalition und Unternehmen wie Facebook einen schlanken Fuß, in dem sie flugs die wolkige Alles-Lösung einer „regulierten Selbstregulierung“ in die Welt setzten.“



Bei dieser Möglichkeit für die Plattformanbieter, schwierige Löschentscheidungen eine unabhängigen Einrichtung zu überlassen, würden die eigentlichen Probleme bei der Rechtsdurchsetzung nicht gelöst, sondern nur von den Internetkonzernen wegverlagert. „Hier gibt es weitaus mehr Fälle, die schwieriger abzugrenzen und zu entscheiden sind, als etwa bei der freiwilligen Selbstkontrolle für Computerspiele.“

Umso wichtiger sei es daher, „die Große Koalition und ihre halbgaren Scheinlösungen weiter zu hinterfragen“. Etwa wer mit welcher Qualifikation und Befugnis, wann und nach welchen Regeln entscheide. Und ob eine effektive Aufsicht gewährleistet sei. Überdies erwartet von Notz Aufklärung darüber, wer die „Selbstregulierung“ finanziere. „Der rechtsstaatliche Kampf gegen Hetze und Hass im Netz und die Gewährleistung der Meinungsfreiheit sind zu wichtig, als dass man diese Fragen unbeantwortet lassen kann“, sagte der Grünen-Politiker.

KONTEXT

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist "Hate Speech"?

Eine feste Definition des Begriffs "Hate Speech" gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Bundesjustizministerium

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige "Hate Speech" sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre." Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger "Hate Speech" von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.