Sozial- und Klimaverbände fordern gerechte und klimafreundliche Entlastungen

Ein breites Bündnis aus Sozial- und Klimaverbänden fordert von der Bundesregierung ein "gerechtes und klimafreundliches Entlastungspaket". In einer am Donnerstag veröffentlichten Studie werden zahlreiche Maßnahmen aufgelistet. So sei ein sozial ausgestalteter Heizkostenzuschuss einem Gaspreisdeckel vorzuziehen. Ein 29-Euro-Ticket und ein Mobilitätsgeld anstelle der Pendlerpauschale hätten eine positive Wirkung, ohne ökologische Fehlanreize zu setzen, ergab die Studie des Instituts DIW Econ im Auftrag der Klima-Allianz demnach weiter.

Die Studie analysierte fünf aktuell diskutierte Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung hinsichtlich ihrer Verteilungswirkung, ökologischer Anreizwirkung und Umsetzbarkeit. Aufgrund der weiterhin hohen fossilen Energiepreise seien vor allem zielgerichtete Zuschüsse für Haushalte mit geringem Einkommen notwendig, so das Fazit.

"Die akuten politischen Antworten auf die Energiekrise müssen so gestaltet sein, dass Klimaschutz, Versorgungssicherheit und soziale Gerechtigkeit ausgewogen berücksichtigt sind", erklärte der stellvertretende Geschäftsführer der Klima-Allianz Deutschland, Malte Hentschke-Kemper. Gebraucht werde eine "zukunftsweisende Gesamtlösung".

Arme Menschen seien "deutlich stärker von der fossilen Inflation betroffen", betonte die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbands, Eva Maria Welskop-Deffaa. "Ein sozial ausgestalteter Heizkostenzuschuss setzt genau dort an, wo die Not jetzt am größten ist." Sie forderte zudem für diesen Winter ein Moratorium für Strom- und Gassperren, "damit überschuldete Haushalte nicht im Dunkeln und Kalten sitzen müssen". Parallel müsse die Bundesregierung verstärkt Maßnahmen fördern, die das Energiesparen erleichtern.

Viviane Raddatz vom WWF Deutschland erklärte: "Die Studie zeigt, dass ein deutschlandweites 29-Euro-Ticket besonders Menschen mit geringem Einkommen unterstützt und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet." Dies müsse aber zwingend mit mehr Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur einhergehen. Der Tankrabatt und die Anhebung der Pendlerpauschale hätten "massive ökologische Fehlanreize gesetzt und kamen überwiegend Menschen mit höherem Einkommen zugute", kritisierte Raddatz.

Die Studie schlägt eine Umstrukturierung der Pendlerpauschale zu einem Mobilitätsgeld von zehn Cent pro Kilometer vor. "Ein nach Verkehrsmitteln gestaffeltes Mobilitätsgeld könnte den Anreiz erhöhen, den Arbeitsweg mit klimafreundlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen", so Raddatz. "Gleichzeitig entlastet es im Gegensatz zur Pendlerpauschale geringe Einkommen stärker, da eine Direktauszahlung vorgesehen ist für den Fall, dass das Einkommen unterhalb der steuerpflichtigen Grenze liegt."

Finanziert werden könnten ein 29-Euro-Ticket und andere Maßnahmen "durch die Reform klimaschädlicher Subventionen, wie beispielsweise des Dienstwagenprivilegs und der Pendlerpauschale", erklärte Carolin Schenuit vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.

Zudem schlägt die Studie eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Grundnahrungsmittel vor. "Diese Maßnahme wirkt zwar sehr breit, aber mit ihr kann die Bundesregierung sinnvolle Entlastungen mit einem klaren Impuls für klimafreundliche und gesunde Ernährung verbinden", so Schenuit.

Der Klima-Allianz Deutschland gehören nach eigenen Angaben über 140 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend, Soziales und Gewerkschaften an.

cha/mt