Sonntag, 15.04.2018: Was Sie heute wissen müssen

Nach Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens wurde eine weitere Explosion auf einem iranischen Stützpunkt gemeldet. Der Westen fordert eine neue UN-Resolution für Syrien. CSU-Politiker Dobrindt will weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber. Und: Spitzel-Affäre bei VW. Der Autokonzern ließ Zulieferer ausspionieren. Das sind die wichtigsten Nachrichten des Tages.

Laut Ali Chamenei, Oberster Führer des Iran, ist bislang unklar, wer hinter dem mutmaßlichen Angriff auf die iranische Basis in Syrien steckt. (Bild-Copyright: Ali Chamenei/Office of the Iranian Supreme Leader via AP

Schwere Explosion auf iranischer Basis in Syrien gemeldet

Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Tasnim meldete am Samstagabend, dass ein unbekanntes Kampfflugzeug eine Lagerhalle südlich von Aleppo attackiert habe – nicht mal einen Tag nach den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Einrichtungen des syrischen Chemiewaffenprogramms.


“Es kam zu einer enormen Explosion.”

Die attackierte Basis gilt als wichtigste Militäreinrichtung des Iran in der Region Aleppo. Hier sind Mitglieder der Revolutionsgarden und iranisch-geführte Milizen aus Afghanistan, dem Irak und Pakistan untergebracht. Von wem der mutmaßliche Angriff ausging, ist noch unklar. Die Westmächte hatten zuvor betont, dass es vorerst bei ihrer Attacke auf Einrichtungen für die Entwicklung und Lagerung von Chemiewaffen bleiben werde.

Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte die Explosion. Für sie sei aber unklar, was die Detonation ausgelöst habe. Es könne sich zum Beispiel um eine Explosion in einem Waffendepot oder um einen Luftangriff gehandelt haben. Der regierungstreue syrische TV-Sender Al Mayadeen dementierte unterdessen Gerüchte, es habe sich um einen israelischen Luftangriff gehandelt. Hier ist die Rede von einer elektrischen Störung, die für die Explosion verantwortlich sein könnte.

Neue UN-Resolution für Syrien gefordert

Der französische UN-Botschafter François Delattre bei der Syrien-Debatte im Sicherheitsrat am Samstag. (Bild-Copyright: Hector Retamal/AFP)

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben nach dem gemeinsamen Raketenangriff gegen Ziele in Syrien dem UN-Sicherheitsrat einen Entwurf für eine neue Syrien-Resolution vorgelegt. Der Nachrichtenagentur AFP liegt der von Frankreich verfasste Entwurf vor. Darin geht es vor allem um die Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in der Stadt Duma. Die Länder wollen damit den Weg bereiten, um die Verantwortlichkeit für den Angriff klären zu können.

Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatten am Samstag mit den Ermittlungen begonnen. In dem Resolutions-Entwurf wird die syrische Regierung von Machthaber Baschar al-Assad zur vollständigen Zusammenarbeit mit der OPCW aufgefordert. Außerdem solle die syrische Regierung “ohne Vorbedingungen” und “konstruktiv” Verhandlungen mit den Rebellen aufnehmen. Die Gespräche im UN-Sicherheitsrat über den Entwurf sollen am Montag beginnen. Wann genau darüber abgestimmt wird, ist aber noch unklar.

Weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber

Dobrindt kritisiert derzeitige Hartz-IV-Regelung. (Bild-Copyright: John MacDougall/AFP)

Im Gespräch mit der “Welt am Sonntag” erklärte CSU-Politiker Alexander Dobrindt: “Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern und klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden, und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre Ausreise selbst verhindern.” Im Fall von abgelehnten Asylbewerbern sollten die Sozialleistungen verstärkt auf Sachleistungen und nicht Geldleistungen umgestellt werden.

Aber nicht nur bei abgelehnten Asylbewerbern müsse Hartz IV nachgebessert werden. Dobrindt sprach sich auch gegen Koalitionspläne aus, beim Hartz-IV-Bezug Eigentumswohnungen nicht im heutigen Umfang auf das Vermögen anzurechnen: “Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Steuergelder im Sozialhilfebereich einzusetzen, solange diejenigen, die Unterstützung beanspruchen müssen, noch größere Vermögenswerte haben. Eine Vollkaskomentalität ist nicht die Grundlage unserer Gemeinschaft.”

Auch den Sinn der bisherigen Programme für Langzeitarbeitslose stellte Dobrindt infrage. Der CSU-Politiker wolle mit den finanziellen Mitteln lieber mehr Arbeitsplätze schaffen, sei dabei aber auf die Wirtschaft angewiesen: “Die Bereitschaft der Industrie, Geringqualifizierten eine Chance zu geben, muss deutlich erhöht werden.”

Spitzel-Skandal bei VW

Neuer Skandal bei VW. (Bild-Copyright: Fred Dufour/AFP)

Der Wolfsburger Autokonzern ließ laut eines Berichts der “Bild am Sonntag” seinen Zulieferer, die Prevent-Gruppe, seit März 2017 ausspionieren. Ein Jurist aus der VW-Einkaufsabteilung soll über die Kanzlei Hogan Lovells eine Berliner Sicherheitsfirma beauftragt haben, Informationen über 37 Zielpersonen zu beschaffen, darunter Mitglieder der Eigentümer-Familie, zahlreiche Führungskräfte der Tochterfirmen sowie drei Anwälte der Unternehmensgruppe. VW intern sei für die Spitzel-Affäre der Deckname “Herzog” verwendet worden.

“Wir haben in der damaligen Ausnahmesituation, in der uns Prevent durch unrechtmäßige Lieferstopps in eine Zwangslage gebracht hatte, Recherchen über die Gruppe in Auftrag gegeben, insbesondere um mehr Transparenz über deren Strukturen und Netzwerk zu bekommen”, so ein VW-Sprecher zur “Bild am Sonntag”: “Nach unseren Erkenntnissen sind die Recherchen von dem Dienstleister stets im Rahmen der rechtlichen Vorschriften durchgeführt worden.”

Der neue VW-Chef Herbert Diess hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe sofort die Konzernrevision eingeschaltet, um den Vorgang aufzuklären. Ein Sprecher des Zulieferers Prevent erklärte unterdessen: “Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, erwarten wir von der neuen VW-Führung, dass sie sich von solchen Geschäftspraktiken künftig klar distanziert‎.”