Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein starten am Dienstag kommender Woche

Daniel Günther (AFP/Tobias SCHWARZ) (Tobias SCHWARZ)

Nach dem eindeutigen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die Partei am kommenden Dienstag in die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP starten. Das sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel. Zugleich kündigte er an, mit seinen bisherigen Koalitionspartnern explizit über eine zur Mehrheitsbildung nicht erforderliche Fortsetzung der Kieler Jamaika-Dreierkoalition sprechen zu wollen.

Das Landtagswahlergebnis vom Sonntag zeige den "Riesenzuspruch für diese Konstellation" in der Bevölkerung, sagte Günther mit Blick auf das derzeit regierende Dreierbündnis seiner Partei mit Grünen und FDP. Die hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung gründe nicht auf "einzelnen Parteien". Er halte es daher für "richtig", in den anstehenden Sondierungen auch über die Möglichkeit eines Bündnisses mit "sehr breiter parlamentarischer Mehrheit" zu sprechen.

Nach Günthers Angaben ist am Dienstag kommender Woche am Vormittag zunächst ein Gespräch zwischen CDU und Grünen geplant, bevor am Nachmittag CDU und FDP zu einem separaten Treffen zusammenkommen wollen. Dies sei bereits zum Auftakt der Sondierungsgespräche 2017 so gehandhabt worden. Die CDU werde nach diesen Gesprächen dann "sehr schnell" entscheiden, wie sie weiter vorgehen wolle. Ziel sei es, "möglichst schnell" in Koalitionsgespräche einzutreten.

Die CDU hatte laut vorläufigem Ergebnis bei der Wahl deutliche Stimmengewinne erzielt und mit 43,4 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 1983 eingefahren. Die Grünen wurden mit einem Rekordergebnis von 18,3 Prozent zur zweitstärksten Kraft vor der SPD, die mit einem Stimmanteil von 16 Prozent ein historisches Debakel erlebte.

Die FDP verlor laut vorläufigem Ergebnis deutlich und kam auf 6,4 Prozent. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), erreichte 5,7 Prozent. Die AfD verpasste mit 4,4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag.

Der CDU würde eigentlich ein Zweierbündnis mit den Grünen oder der FDP reichen, um eine Mehrheit zu bilden. Auch Koalitionen mit der SPD oder dem SSW wären theoretisch möglich, gelten allerdings als sehr unwahrscheinlich. Günther hatte zuletzt immer wieder betont, eine Fortsetzung von Jamaika sei seine "Wunschkonstellation".

Dies stieß bei Grünen und FDP aber auf Skepsis. Am Montag warben beide mit Blick auf die anstehenden Sondierungen zugleich um die CDU. Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold sagte in Berlin vor Journalisten, ihre Partei habe bei der Wahl "dreimal so stark" abgeschnitten wie die FDP. Im Fall einer Einladung würden die Grünen "sehr selbstbewusst" in die Gespräche mit der CDU gehen.

Überlegungen zur etwaigen Jamaika-Fortsetzung auch unter den neuen Mehrheitsverhältnissen stufte sie als eher unrealistisch ein. Sie könne sich dies "nur schwer vorstellen" und mache sich darüber "zur Zeit keine Gedanken". Die CDU müsse in diesem Fall "sehr viel Macht abgeben", ergänzte sie. Zudem habe die FDP ein solches Szenario ausgeschlossen, wenn es mehrheitstechnisch unnötig sei.

FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz sprach am Montag in Berlin von einer guten Basis für eine Koalition seiner Partei mit der CDU. Die CDU habe mit der FDP deutlich mehr Übereinstimmung, "als das mit den Grünen der Fall ist", sagte der derzeitige Wirtschaftsminister in Kiel. Er sei "gespannt" auf die Gespräche zur Regierungsbildung.

Günther sagte dagegen am Montagabend in Kiel, gerade der bisherige Zusammenschluss der drei Parteien genieße bei den Wählerinnen und Wählern "großes Vertrauen". Deshalb wolle er jetzt auch klären, ob die "Option Jamaika eine ist, der wir uns nähern wollen". Dies sei explizit auch "Grundlage" der Gesprächseinladung gewesen, die er am Montag an die Grünen und die FDP übermittelt habe, fügte er an.

bro/noe

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