Sondierungsgespräche der Jamaika-Parteien gehen in die entscheidende Phase

Luftballons in den Jamaika-Farben

Die entscheidende Phase der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen hat begonnen. "Das wird kein Zuckerschlecken", sagte Parteichefin Simone Peter am Montag in Berlin. "Je näher das Sondierungsende kommt, desto mehr geht es ans Eingemachte." FDP-Chef Christian Lindner sieht einen Hauptkonflikt mit den Grünen in der Energiepolitik.

Union, FDP und Grüne hatten am Freitag ihre erste zweiwöchige Sondierungsetappe abgeschlossen, in der tiefe Meinungsunterschiede außer in der Klimapolitik auch bei den Themen Verkehr oder Zuwanderung deutlich wurden. In den kommenden Wochen wollen die möglichen Jamaika-Partner nach Lösungen suchen, bevor sie über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden.

Von den Grünen wolle er in den kommenden Sondierungsrunden wissen, wie Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden können, ohne dass für eine gesicherte Energieversorgung Kohlestrom aus Polen oder Atomenergie aus Frankreich eingekauft werden müsse, sagte Lindner. Er habe kein Problem damit, in Deutschland Kohlekraftwerke abzuschalten. Die Grünen blieben aber bislang eine Antwort auf die Frage nach der Versorgungssicherheit schuldig.

"Wir haben noch viel Arbeit vor uns", sagte Grünen-Chefin Peter. Ohne konkrete Ergebnisse bei den Kernthemen Energie und Verkehrswende könne ihre Partei nicht aus den Gesprächen herausgehen. "Hier werden wir ganz knallhart, beinhart verhandeln." Die Grünen-Chefin bekräftigte die Absage ihrer Partei an eine Flüchtlingsobergrenze. Auch beim Thema Familiennachzug würden die Grünen nicht lockerlassen.

Lindner schlug sich in der Zuwanderungspolitik klar auf die Seite der Union, die eine jährliche Begrenzung und die weitere Aussetzung des Familiennachzugs fordert. "Es gibt einfach Kapazitätsgrenzen bei der Aufnahme von Menschen, denen man gerecht werden muss", sagte er.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rief seine Partei auf, mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen und nannte in der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) die Zuwanderungspolitik als Beispiel. So müsse es beim Familiennachzug "gewisse Zugeständnisse von unserer Seite an die Grünen geben". Als "Familienpartei" könne die CDU hier Kompromisse machen.

Neuwahlen nannte Günther eine "Katastrophe": "Es wäre ein Signal der Handlungsunfähigkeit demokratisch gewählter Parteien und ein Nährboden für Extremisten." Peter sagte, es sei "vollkommen falsch, die Keule Neuwahlen oder Scheitern zu schwingen". Lindner hatte auch Neuwahlen nicht ausgeschlossen.

Die mögliche Jamaika-Koalition kann wohl nicht darauf hoffen, dass sich ihr finanzieller Spielraum durch die anstehende Steuerschätzung deutlich vergrößern wird. Der Bund dürfte von 2018 bis 2021 rund 16 Milliarden Euro mehr einnehmen als in der Mai-Prognose vorhergesagt, berichtete das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Steuerschätzung, die am Donnerstag bekanntgegeben wird.

Zusammen mit den vom früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der mittelfristigen Planung vorgesehenen freien Haushaltsmitteln von 14,8 Milliarden Euro ergebe sich für die neue Regierung ein Spielraum von etwas mehr als 30 Milliarden Euro, so die Zeitung. Die Sondierungspartner hatten gehofft, dass sich die Summe durch die Steuerschätzung noch vergrößern könnte. Die von den Parteien gewünschten Vorhaben summieren sich auf über 100 Milliarden Euro.