„Wir sollten das Neuwahl-Gerede endlich einstellen“

Die Grünen grübeln über das Gelingen einer Jamaika-Koalition. Der grüne Jamaika-Unterhändler Robert Habeck hofft darauf, dass sich CDU, CSU, FDP und Grüne doch noch auf einander zubewegen.


Der grüne Jamaika-Unterhändler Robert Habeck hofft darauf, dass sich CDU, CSU, FDP und Grüne doch noch auf einander zubewegen. „Ich will nach wie vor, dass Jamaika gelingt“, sagte der Umweltminister Schleswig-Holsteins dem Handelsblatt.

Leider hätten sich die Parteien in den Sondierungsgesprächen bisher inhaltlich nicht wirklich angenähert. „Ich hätte mir konkretere Ergebnisse gewünscht“, so Habeck. „Wir wissen jetzt zumindest besser, worauf des den jeweiligen Partnern ankommt“, sagte der Vize-Ministerpräsident der ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene. Er forderte zudem "das Neuwahl-Gerede" endlich einzustellen.

Nach zehn Tagen Sondierungen einer Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und FDP scheinen die Grünen nicht viel schlauer zu sein. Horcht man in die 52 Mitglieder umfassende Verhandlungsgruppe hinein, weiß offenbar niemand, ob die stundenlangen Beratungen den Weg zu einem Viererbündnis wirklich geöffnet haben.



Chef-Unterhändlerin Katrin Göring-Eckardt gab am Ende der ersten Sondierungsrunde am Freitagabend eine Losung aus, die man ebenso gut vor Beginn der Beratungen hätte formulieren können: "Was müssen wir wirklich für ein Sondierungsergebnis miteinander besprochen haben, wo müssen wir Einigung erzielen, damit es auch tatsächlich dann zu einer Koalition kommen kann?"

Rätsel gibt den Grünen vor allem die Haltung der FDP auf, die auch am Wochenende wieder Neuwahlen ins Spiel gebracht hat. Manch grüner Unterhändler gibt an, sich nicht sicher zu sein, ob die Freidemokraten ernsthaft an einer Jamaika-Koalition interessiert seien. "Die waren darauf eingestellt, nach der Bundestagswahl in die Opposition zu gehen und sind nun von den Verhandlungen überrascht worden", mutmaßt einer. Ein anderer sagt, mit der FDP sei es "menschlich schwieriger".



Insbesondere dass sich die Gegenseite bei den Themen Klima und Agrar nicht bewegten, erzürne auch Realos, heißt es. Schließlich wüssten Union und FDP genau, dass sie in diesen Feldern Ergebnisse vorweisen müssten. So dürfen aus grüner Sicht die deutschen Klimaschutzziele 2020 - im Kern eine drastische Senkung des CO2-Ausstoßes - auf keinen Fall aufgeweicht werden. Man habe selbst die Forderung nach einer Vermögenssteuer fallengelassen, aber bislang keine Gegenleistung erhalten, monieren Unterhändler.



Jürgen Trittin, führender Kopf des linken Flügels, zog denn auch am Freitag eine ernüchternde Bilanz: In den zehn Verhandlungstagen habe man sich vor allem auf lange Listen von Dissensen geeinigt. Der 63-Jährige hat in den vergangenen Tagen mit am deutlichsten den potenziellen Koalitionspartnern Grenzen aufgezeigt. Führende Realos loben ausdrücklich sein Agieren. Das ist nicht selbstverständlich, denn für manche Realos ist er ein rotes Tuch. Sein Verhältnis zum zweiten Chef-Unterhändler neben Göring-Eckardt - Parteichef und Realo Cem Özdemir - gilt als angespannt.