Der Soli muss jetzt weg – nicht erst 2021

Angesichts der glänzenden Haushaltslage muss die Regierung Bürger und Unternehmen schneller als geplant entlasten. Das würde sogar das Wachstum fördern.


„Große Sozialstaaten müssen zu besseren Kapitalisten werden, um sich ihren Sozialismus leisten zu können“: Dieser Satz des US-Schriftstellers Will Wilkinson ist nicht nur klug, er trifft auch einen wunden Punkt der Großen Koalition. Seit 2013 betreiben Union und SPD eine Tunnelblick-Politik: Den Sozialstaat bauen sie immer weiter aus. Dass sich ein Land das auch leisten können muss, blenden sie aus.

Der Politik ist in der wirtschaftlichen Dauerblüte dieses Jahrzehnts das Bewusstsein abhandengekommen, dass eine Volkswirtschaft sich nicht bloß auf vergangenen Reformen ausruhen, nicht nur auf Verschleiß fahren kann, sondern dass Politik in die Zukunft investieren und zugleich für wachstumsfördernde Rahmenbedingungen im Hier und Jetzt sorgen muss. Das ist trivial, aber man muss es offenbar tatsächlich betonen.

Denn seit Jahren ist es immer das Gleiche: Wenn es darum geht, ein Baukindergeld aufzulegen, einen sozialen Arbeitsmarkt aus dem Boden zu stampfen oder die Mütterrente zu erhöhen, lassen sich problemlos die entsprechenden Milliarden organisieren. Wenn es aber darum geht, die Bürger zu entlasten, ist plötzlich kein Cent mehr in der Kasse.

Angesichts der steigenden Steuerbelastung dürfen sich die Steuerzahler tatsächlich immer mehr verhöhnt fühlen. Allein im ersten Halbjahr hat der Bund erneut einen zweistelligen Milliardenüberschuss gemacht. Dazu hat Finanzminister Scholz wie zuvor Schäuble milliardenschwere Puffer im Haushalt versteckt. Es wäre also genug Geld da, um die Investitionen zu erhöhen, die im ersten Halbjahr 2018 mit zwölf Milliarden Euro auf einem erbärmlichen Niveau lagen, und für Steuersenkungen.


Natürlich ist es Wahlkampfgetöse, wenn insbesondere die CSU nun drei Monate vor der Wahl auf Steuersenkungen drängt. Das ändert aber nichts daran, dass ihre Forderungen in der Sache richtig sind. So hat eine Reihe europäischer Staaten längst auf Trumps Steuerreform reagiert – nur die Bundesregierung ist in ihrem Tunnel. Zumindest moderat muss sie die Firmensteuern senken, soll das deutsche Steuersystem nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für hiesige Firmen werden.

Und die Bürger haben schon lange ein Anrecht, mehr vom Daueraufschwung abzubekommen. Warum soll der Solidaritätszuschlag eigentlich erst 2021 auslaufen, wenn der Solidarpakt II schon Ende 2019 endet? Hing beides politisch nicht immer zusammen?

Würde die Regierung mit dem Soli-Abbau schon 2020 beginnen, wäre dies nicht nur ein Zeichen, dass sie die harte Arbeit der Beschäftigten wertschätzt. Es wäre endlich auch eine Reform, die wachstumsfördernd wäre. Deutschland würde zu einem besseren Kapitalisten.