Der Soli muss weg

Mit dem Taxomat überprüfen Handelsblatt-Leser, welche Partei sie mit ihrem Steuerkonzept überzeugt. Einig sind sich die Wähler beim Soli und der Angleichung des Steuerrechts in der EU. Doch bei Managergehältern sieht es anders aus.

Mit welchen Steuerreformen können Parteien am meisten punkten? Mit dem Taxomat können Wähler prüfen, welche Partei sie mit ihrem steuerpolitischen Konzept überzeugt. 5.400 Nutzer haben bisher mit dem Quiz der Beratungsfirma Ebner Stolz, das auch über handelsblatt.com erreichbar ist, abgestimmt. Befragt wurden sie zu 13 wichtigen Themen der Steuerpolitik. Die höchste Zustimmung erreicht der Vorschlag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Fast 90 Prozent der Taxomat-Nutzer sind dafür.

Über den Soli, der seit Mitte der 1990er-Jahre dafür verwendet wird, die deutsche Einheit zu finanzieren, wird schon lange kontrovers diskutiert. Viele ärgert es, dass der Soli zur Dauereinrichtung geworden ist – sollte er doch nur zur Starthilfe dienen. Trotzdem plädieren einige Ökonomen dafür, ihn beizubehalten – um marode Straßen zu sanieren oder den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Mit dem Geld aus dem Soli wurde zum Beispiel der Bau der Ostseeautobahn A20 finanziert. Auch westdeutsche Straßen hätten eine Sanierung dringend nötig. Der Steuerexperte bei Ebner Stolz, Holger Jenzen, erwartet jedoch  keinen Rückgang der bei den Investitionen in die Infrastruktur, falls der Soli abgeschafft wird.

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Einer Meinung sind die Nutzer auch, wenn es darum geht, die Forschung in Unternehmen und Start-ups steuerrechtlich zu fördern – fast 80 Prozent stimmten dafür. Steuerrechtliche Vergünstigungen werden inzwischen in den meisten OECD-Staaten genutzt, um Forschung und Entwicklung anzuregen. In Deutschland gibt es diese Art der Förderung nicht. „Hier ist Deutschland deutlich im Hintertreffen. Forschungsförderung könnte zumindest mit einer der Gründe für Unternehmen sein, nicht aus Deutschland abzuwandern“, so Jenzen.

Außerdem wollen die Teilnehmer gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa und damit auch, dass die Politik Steuerschlupflöcher für Unternehmen schließt. Fast 73 Prozent sprachen sich dafür aus, das Steuerrecht EU-weit anzugleichen. In Irland etwa ist die Unternehmensbesteuerung eine der niedrigsten in der EU.  Das nutzen einige Unternehmen aus und zahlen mithilfe von komplizierten Firmenkonstruktion so gut wie keine Steuern. 

Auch die osteuropäischen Mitgliedsländer versuchen, durch niedrige Steuern ihre Position als Unternehmensstandort innerhalb der EU zu verbessern. Jenzen aber hält eine Harmonisierung für schwierig. „Hierfür gibt es erste theoretische Modelle, aber die Umsetzung bedarf natürlich eines starken Willens. In Deutschland gibt es zum Beispiel die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter. Es wäre dann auf EU-Ebene zu entscheiden, ob das so übernommen wird.“

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Nicht festlegen können sich viele Handelsblatt-Leser beim Thema Finanztransaktionssteuer und den Gehältern von Managern. Der Forderung, Managergehälter nur noch bis zu einem Höchstbetrag vom Gewinn abziehen zu können, stimmen fast rund 49 Prozent zu – knapp 40 Prozent aber nicht. Ähnlich ist das Stimmungsbild bei der Besteuerung von Unternehmenserben: Knapp 52 Prozent sind gegen eine höhere Belastung durch die Erbschaftsteuer, 40 Prozent stimmen dagegen für eine Mehrbelastung.

Insgesamt schneidet die Union mit rund 31 Prozent Zustimmung zu ihren steuerpolitischen Vorschlägen in der Wählergunst etwas schlechter ab als mit ihrem Gesamtprogramm - und schlechter als in der aktuellen Sonntagsfrage von Emnid. Laut dem Forschungsinstitut würden aktuell 38 Prozent der Wähler für CDU/CSU stimmen. Die SPD kann bei Steuerthemen punkten und bekommt mit 27 Prozent drei Prozentpunkte mehr als bei den Meinungsforschern.

Noch stärker wirken sich Steuerthemen bei der FDP aus: Die Partei kann bei Steuerthemen glänzen und erreicht mit über 20 Prozent weit mehr Zustimmung als bei Emnid (neun Prozent). Auch die Grünen sind mit ihren Steuerplänen mit über zwölf Prozent näher an den Ansichten der Taxomat-Teilnehmer als mit ihrem politischen Gesamtangebot (sieben Prozent).

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