Soldaten als Grenzschützer: Wäre das in Deutschland auch möglich?

Soldaten stehen vor einem Prototyp des mexikanisch-amerikanischen Grenzwalls in San Diego. (Bild: AP Photo)

Weil der Bau der Mauer zu Mexiko nur langsam voranschreitet, will Trump das amerikanische Militär im Grenzschutz einsetzen. Aber geht es überhaupt, die Armee als Hilfspolizei einzusetzen? Und wäre so etwas in Deutschland auch möglich?

In Amerika ist der Grenzschutz eigentlich Sache des Heimatministeriums – und nicht des Militärs. Doch genau das hat Präsident Trump jetzt angekündigt: Er möchte Militärs als Unterstützung des Grenzschutzes an die mexikanisch-amerikanische Grenze schicken, bis der Bau der Mauer vorankommt. Der „Posse Comitatus Act“, ein amerikanisches Bundesgesetz, verbietet den Einsatz des Militärs als Polizeigewalt für die innere Sicherheit. Die einzige Ausnahme von dieser Regelung bildet aber die Nationalgarde. Doch auch für diese Einheiten gibt es strenge Richtlinien: Sie können weder Bundesbeamte ersetzen, noch zum Gesetzesvollzug eingesetzt werden, und nur in wenigen Fällen selbst Festnahmen vornehmen.

Auch in Deutschland gab es bereits ähnliche Überlegungen. Nach den Terroranschlägen von Paris hatten Unionspolitiker wie der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer verlangt, die Bundeswehr an den deutschen Grenzen oder zum Schutz der inneren Sicherheit einzusetzen. Das ist aber durch das deutsche Grundgesetz verboten. Erlaubt ist lediglich die Unterstützung der Bundeswehr als Katastrophenhilfe und bei sogenanntem „inneren Notstand“. Also dann, wenn die demokratische Grundordnung oder der Bestand der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar gefährdet ist. Wenn die Bundeswehr bei der Bewältigung von Herausforderungen für die innere Sicherheit Unterstützung im logistischen Bereich leistet, etwa durch die Bereitstellung von Unterkünften für Geflüchtete, so tut sie das im Rahmen der sogenannten Amtshilfe.

Die Bundeswehr als Hilfspolizei im Landesinneren? Nach derzeitiger Rechtslage wäre Trumps Vorschlag in Deutschland nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. (Bild: AP Photo)

Bundeskanzlerin Merkel hat in der Vergangenheit immer wieder verkündet, an der derzeitigen Rechtslage nichts ändern zu wollen. Die Aufgaben der Bundeswehr seien jene, die „das Grundgesetz auch vorgeschrieben hat“. Dementsprechend sehe sie „keine Rolle für die Bundeswehr“ beim Schutz der deutschen Grenzen. Dieser obliege nach wie vor der Bundespolizei, und diese könne die Aufgabe auch „alleine meistern“. Für mehr Sicherheit sollten mehr Polizisten sowie bessere technische Ausstattung bei der Polizei sorgen.

Die gegenwärtige klare Trennung der Aufgabengebiete von Militär und Polizei beruht auf Lehren aus der Geschichte. In der Vergangenheit ermöglichte das Fehlen einer solchen Trennung immer dann Machtmissbrauch, wenn der Feind „im Inneren“ verortet wurde.

Zudem ist die deutsche Bundeswehr eine Parlamentsarmee, deren Einsätze durch das Parlament gebilligt werden müssen und anders als eine Präsidialarmee nicht der Befehlsgewalt des Präsidenten unterstehen.

Das amerikanische Militär bildet einen Hybridtypen: Zwar ist der Präsident der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, aber auch der amerikanische Kongress kann anderen Nationen den Krieg erklären und so über den Einsatz des Militärs bestimmen. Ob daraus folgt, dass eine Zustimmung des Kongresses zwingend ist, ist umstritten. So waren zum Beispiel die Intervention in Libyen im Jahr 2011, die zum Sturz des damaligen Machthabers Gaddafi führte, sowie die amerikanischen Angriffe auf Luftwaffenstützpunkte in Syrien letztes Jahr ohne die Zustimmung des Kongresses erfolgt. Beide wurden von dem jeweils amtierenden Präsidenten angeordnet.

Die SPD war in der Vergangenheit gegen derartige Veränderungen der Kompetenzen der Bundeswehr: „Das Militär ist nicht für Polizeiaufgaben ausgebildet“, sagte der SPD-Politiker Peter-Paul Gantzer im Vorjahr, als die CSU erneut nach dem Einsatz der Bundeswehr rief. Statt dem Ruf nach einer Hilfspolizei zu folgen, müsse schlicht die Polizei personell und technisch besser ausgerüstet werden, um ihren Aufgaben in herausfordernden Zeiten adäquat nachkommen zu können, so der bayrische Politiker.