So wären die EU-Staaten sanierbar – und auch die SPD

Unverständlicherweise macht sich die SPD für eine Transferunion in Europa stark. Dabei gäbe es ein bewährtes und gerechteres Mittel der Wahl: Vermögensabgaben in den Mitgliedsstaaten.

In Davos hat Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptet, die Eurokrise sei „inzwischen gut bewältigt“. Das ist natürlich reines Wunschdenken. Sie ist bestenfalls vertagt durch die Installation des Europäischen Rettungsschirms ESM.

Nun hat sich in den Sondierungen dem Vernehmen nach vor allem die SPD dafür eingesetzt, diesen Europäischen Stabilitätsmechanismus, wie es den Vorschlägen aus Paris und Brüssel entspricht, „zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiter[zu]entwickeln, der im Unionrecht verankert sein sollte.“ Zusammen mit den weiteren im Sondierungspapier festgehaltenen Vorhaben – „spezifische Haushaltmittel [der EU] für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können“ – muss man dies als Bereitschaft zum weiteren Ausbau einer Transferunion deuten.

Zumal man „parlamentarisch kontrolliert“ nicht unbedingt so interpretieren muss, dass damit der deutsche Bundestag gemeint ist. Es könnte auf einen vom europäischen Parlament in Brüssel kontrollierten Europäischen Rettungsschirm für verschuldete Mitgliedsstaaten hinauslaufen.



Ausgerechnet die SPD, die sich traditionell als politische Interessenvertreterin der weniger gut Betuchten versteht, hat damit den Interessen potentieller Nutznießer des ESM – also vor allem der besonders stark verschuldeten südeuropäischen Länder – Vorrang vor den Interessen deutscher Steuerzahler eingeräumt. Es ist ein seltenes Schauspiel in der Politik, dass sich eine (noch und vermutlich bald wieder) regierende Partei derartig dafür stark macht, ihrem eigenen Staat und der eigenen Klientel bewusst höhere Belastungen aufzubürden.

Es ist kaum vorstellbar, dass etwa eine andere Regierungspartei eines EU-Landes offen dafür würbe, mehr Geld der eigenen Bürger nach Brüssel zu tragen. Dass die Wähler den „europäischen“ Kurs des SPD-Vorsitzenden und früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz nicht gerade goutieren, legen die jüngsten Umfrageergebnisse nahe, die die SPD bei deutlich unter 20 Prozent sehen.



Wäre die Partei nicht derart gefangen im Schulz'schen Euro-Idealismus, müsste sie zur Lösung der europäischen Schuldenkrise (beziehungsweise den Krisen einiger ihrer Mitgliedsstaaten) eine andere Forderung erheben. Nämlich die nach nationalen oder auch europaweiten Vermögensabgaben. Sie könnte sich damit zugleich einerseits als Streiterin für Gerechtigkeit darstellen und andererseits dem berechtigten Vorwurf entgehen, handfeste deutsche Interessen auf dem Brüsseler Altar zu opfern.

Warum, so fragt sich mit gutem Recht jeder deutsche Steuerzahler, soll er über den ESM für Staatsschulden haften, die zum Beispiel italienische Regierungen angehäuft haben, wenn Italiens Privathaushalte im Vergleich vermögender sind als deutsche? Nach der letzten Statistik der Bundesbank von 2016 lag 2014 der Median des Privatvermögens aller deutschen Privathaushalte bei 60.400 Euro, in Italien bei 138.000 Euro.



Der Vorsprung dürfte zwar mittlerweile geschrumpft sein. Weitere Daten, etwa der OECD, zeigen aber, dass die Deutschen keineswegs reicher als die Bürger der Länder sind, die zu den Begünstigten einer weiter ausgebauten Transferunion zählen dürften. Der deutsche Statistikdienst Statista hat für 2016 eine Aufstellung des Pro-Kopf-Geldvermögens (also ohne Immobilien und andere Sachvermögen) zusammengestellt, wonach Deutschland mit 49.760 Euro hinter Italien (54.530) und Frankreich (56.040) rangiert.



Vermögensabgaben haben sich historisch bewährt

Betrachtet man Reichtum sinnvollerweise weniger als Fließgröße der Einkommen, sondern als Bestandsgröße der Vermögen, so wird klar: Deutschland ist mitnichten schon deshalb ein reicheres Land, weil seine Unternehmen prosperieren und seine Einwohner weniger oft arbeitslos sind als die Italiener oder andere.

Gerade eine Partei wie die SPD, die „Solidarität“ zu ihren Grundwerten zählt, sollte den Begriff ernst nehmen: So wie eine nationale Solidargemeinschaft von jedem potentiellen Empfänger von Sozialleistungen zunächst erwarten kann, dass er etwaige eigene Vermögenswerte verbraucht, sollte man auch von verschuldeten Staaten in einem „Europa der Demokratie und Solidarität“ (GroKo-Sondierungspapier) zunächst die Vermögen der nationalen Privathaushalte zur Konsolidierung der nationalen Staatsfinanzen heranziehen. Schließlich haben die Bürger der Nationalstaaten auch die unsolide wirtschaftenden Regierungen gewählt – und von deren überzogenen Ausgaben in der Regel profitiert.

Natürlich ist die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe zur Sanierung der Staatsfinanzen mit Schwierigkeiten verbunden. Vom Aufwand für die Erhebung der Bemessungsgrundlagen bei den vermögenden Bürgern bis zur Vermeidung von Ausweichreaktionen der Betroffenen. Aber einmalige Vermögensabgaben oder Zwangsanleihen für besonders Vermögende sind keine spinnerte Erfindung von Theoretikern. Sie kamen in der Geschichte immer wieder vor, haben funktioniert und ihren Zweck erfüllt, nämlich die Staatsfinanzen zu stabilisieren und gleichzeitig extreme gesellschaftliche Ungleichheit zu mäßigen.



In Deutschland zum Beispiel nach beiden Weltkriegen. Am bekanntesten: Der „Lastenausgleich“, für den ab 1949 eine Vermögensabgabe erhoben wurde, vor allem auf Grund- und Betriebsvermögen und oberhalb einer hohen Freigrenze auch auf Finanzvermögen.

Als der Ökonom Stefan Bach vom DIW 2012 auf dem Höhepunkt der Eurokrise einen lesenswerten Aufsatz über „Vermögensabgaben – ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa“ veröffentlichte, erregte das viel Aufsehen. Sein Telefon stand damals tagelang nicht still, erinnert sich Bach. Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ließ Sympathie für die Idee durchblicken. Der Internationale Währungsfonds zitierte die Studie.

Von diesem Interesse ist nichts mehr zu spüren. Nachdem die Grünen 2012 eine Vermögensabgabe – allerdings nur für Deutschland – vorgeschlagen hatten, ist es still geworden um das Thema. Dass es in anderen europäischen Staaten nicht auf die Agenda kommt, ist weniger verwunderlich. Warum sollten Regierungen überschuldeter Staaten ihre vermögenden Bürger zur Kasse bitten und damit innenpolitische Konflikte riskieren, wenn Brüsseler Lösungen mit Geld aus anderen Staaten - konkreter: Deutschland - in Aussicht stehen?



Aber dass ausgerechnet die deutschen Sozialdemokraten Vermögensabgaben oder Zwangsanleihen für besonders Vermögende nicht zumindest vorschlagen, wenn von einem Europa der Solidarität die Rede ist, bleibt sachlich unverständlich. Nachvollziehbar ist es jedoch aus einem emotionalen Grund: Die Akzeptanz dieser Maßnahmen in der Vergangenheit beruhte meist auf der allgemeinen Wahrnehmung einer existentiellen Krise. Der Ruf nach einer Vermögensabgabe könnte nun als Eingeständnis gewertet werden, dass die gesamte bisherige Politik der vergangenen Jahrzehnte, an der schließlich auch die SPD regierend beteiligt war, und insbesondere die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion in eine fiskalische Krise geführt haben, die in früheren Zeiten meist nur Kriege verursachten.

Daran kann ein Mann wie Schulz, der sein Leben nicht nur der SPD, sondern auch der EU verschrieben hat, kein Interesse haben.