So viele OSZE-Wahlbeobachter wie noch nie bei einer Bundestagswahl

Wahlscheine

Dass eine Wahl von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet wird, klingt zunächst einmal nicht sehr vorteilhaft für das jeweilige Land. Im Rahmen des Verfassungsreferendums in der Türkei wurde laut Wahlbeobachtern beispielsweise gegen internationale Standards verstoßen.

Die Meldung der OSZE, dass die diesjährige Bundestagswahl so viel Wahlbeobachter wie noch nie überwachen werden, klingt also zunächst nicht schmeichelhaft für die Bundesrepublik. Hier sollen 43 Parlamentarier aus 25 Mitgliedsstaaten der OSZE wie Italien, Russland, Kasachstan und Georgien in Berlin, München, Stuttgart, Köln und Düsseldorf den Wahlablauf beobachten.

OSZE untersucht den demokratischen Prozess am Wahltag

Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ sagt George Tsereli, Koordinator der Wahlbeobachter: „Wir untersuchen zum größten Teil den Ablauf am Wahltag und beobachten, wie der demokratische Prozess an diesem Tag funktioniert.“ Die Delegation der OSZE untersuche konkret, ob Bürger geheim und unbeeinflusst auf dem Weg in die Wahlkabine wählen können, und ob es im oder im Umfeld des Wahllokals Wahlwerbung gebe.

Doch auch schon im Vorfeld der Wahl untersuchten vier Experten des OSZE-Büros Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) die Regulierung der Kampagnenfinanzierung und eine mögliche Benachteiligung der AfD.

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