So viel kostet ein Corona-Schnelltest ab Juli und so geht es weiter mit Lauterbachs Covid-Strategie

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) musste einlenken. Ab 1. Juli 2022 kosten die Corona-Schnelltests für Bürger Geld. - Copyright: picture alliance / Michael Sohn
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) musste einlenken. Ab 1. Juli 2022 kosten die Corona-Schnelltests für Bürger Geld. - Copyright: picture alliance / Michael Sohn

Es musste schnell gehandelt werden und dauerte dann doch recht lange, denn Bund und Länder wurden sich mal wieder nicht einig. Seit Freitagnachmittag ist nun klar: Die kostenlosen Bürgertests sind erst einmal Geschichte. Gratis bleiben die Corona-Schnelltests ab kommenden Donnerstag nur noch für bestimmte Risikogruppen. Künftig sollen drei Euro aus eigener Tasche pro Test fällig sein.

Nach einer ergebnislosen zweitägigen Sitzung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schon am Donnerstagabend eine Einigung mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt. Denn gerade an den Finanzen hakte es: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte Lauterbachs Test-Phantasien einen Riegel vorgeschoben. Der Bund könne die Milliarden Euro, die die Bürgertests den Staat kosten, nicht mehr bezahlen.

Hintergrund: Mehr als zehn Milliarden Euro hat der Bund bis März 2022 für die Tests ausgegeben. Das neue Konzept sieht nach Lauterbachs Angaben bis Jahresende noch Ausgaben von 2,7 Milliarden Euro vor – bei weiterhin voller Übernahme wären bis zu fünf Milliarden Euro zu erwarten gewesen. Die Vertreter der Bundesländer wollten zwar die Tests, aber dennoch kein Geld dafür in die Hand nehmen. Jetzt können die Länder den drei Euro teuren Bürgeranteil übernehmen, wenn sie das wünschen.

Wer bekommt ab Juli noch einen kostenlosen Bürgertest?

Bisher hat damit jeder auch ohne Symptome oder konkrete Anlass Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche durch geschultes Teststellen-Personal und auf eine Bescheinigung. Künftig wird es bei der Abrechnung von Schnelltests zwei Varianten geben.

Gratis-Tests: Die Tests sollten aber laut Lauterbach ab Juli gezielter dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen hätten. Das heißt vulnerable Gruppen wie Kinder bis fünf Jahre, Frauen zu Beginn der Schwangerschaft, Besucher von Kliniken und Pflegeheimen, Haushaltsangehörige von Infizierten, Bewohner von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie Menschen, die sich nicht impfen lassen können, erhalten sie weiterhin kostenlos. Vorgesehen sein soll, jeweils Nachweise vorzulegen, dass man berechtigt ist – etwa per Ausweis oder Pass, mit Bescheinigungen, Vordrucken oder Attesten.

Drei-Euro-Tests: Mit drei Euro Zuzahlung sollen Tests demnach in weiteren Fällen zu haben sein. Zum Beispiel vor Konzertbesuchen in Innenräumen, vor größeren Familienfesten oder Besuchen bei älteren Menschen, nach Risikokontakten, bei einer Warnung auf der Corona-App. Auch für diese bezuschussten Tests soll man sich in der Teststelle in eine Liste eintragen und den Testanlass begründen müssen. Die drei Euro können in der Teststelle oder Apotheke ganz normal bar oder per Karte bezahlt werden. Für die Anbieter der Schnelltests soll „Erstattungspreis“ von 11,50 Euro auf 9,50 Euro gesenkt werden: Zu den drei Euro kommen also noch 6,50 Euro vom Bund.

Wie geht es mit der Corona-Strategie für den Herbst weiter?

Weiter offen ist, wie die Gesamtstrategie von Bund und Ländern zur Vorbeugung in der Corona-Pandemie aussehen soll. Zwar war die Stimmung zwischen den Landesgesundheitsministern und Lauterbach am Mittwoch und Donnerstag wieder besser. In Magdeburg wurden viele Höflichkeiten ausgetauscht. Allerdings sagten Teilnehmer und Bundesgesundheitspolitiker zu Business Insider, dass Lauterbach kaum mehr über Durchsetzungsfähigkeit verfüge.

Menschen warten an einem Testzentrum auf einen Schnelltest auf das Coronavirus.
Menschen warten an einem Testzentrum auf einen Schnelltest auf das Coronavirus.

Die vier Länder Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen machten Druck. „Wir wollen vor der Sommerpause Klarheit darüber haben, wie und mit welchen Mitteln wir uns auf den Herbst vorbereiten können“, sagte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). Doch die Aushandlung der Strategie wurde vertagt. Das nächste Treffen der Minister findet am 1. Juli statt. Man wolle den Bericht des Corona-Sachverständigenrats abwarten, in dem die gesamte Bandbreite der Corona-Maßnahmen überprüft wurde – von Ausgangssperren bis zur Impfpflicht.

Dabei sind die Positionen in den Ampelparteien eigentlich klar und werden sich durch das Gutachten wohl kaum verändern. Während man in SPD-Kreisen darauf Wert legt, dass das neue Gesetz viele Maßnahmen ermöglicht, darunter etwa Zugangsbeschränkungen durch 2G- oder 3G-Regelungen, wollen sich die Liberalen dem Vernehmen nach höchstens auf eine Maskenpflicht in Innenräumen einlassen. Grüne und SPD drängen auf Einigung vor der Sommerpause.

Die FDP hat es nicht so eilig, zum einen, da man erwartet, dass der Sachverständigenbericht nicht rechtzeitig vorliegen wird. Und zum anderen ist Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der Meinung, mit der Hotspot-Strategie stünde den Ländern ein ausreichend großer Instrumentenkasten zur Verfügung, falls es lokal zu Covid-19-Ausbrüchen käme. Diese Hotspot-Strategie gilt bis Ende September. Ohnehin könne die Politik mit dem Thema Corona bei niedrigen Krankenzahlen mitten im Sommer kaum punkten.

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