So umgeht Erdogan die Finanzmärkte


Es war ein kleines Beben, das Himmet Karadag in der türkischen Finanzwelt auslöste. Der neue Chef des türkischen Staatsfonds (Türk Varlik Fonu, TVF) sprach in dieser Woche vor Investoren und Journalisten über die Pläne der staatlichen Kapitalsammelstelle der Türkei. Sein Ziel: Er will Milliardenkredite für die großen Infrastrukturprojekte in der Türkei vergeben – ohne dafür Zinsen zu verlangen.

Damit würde das Land bei großen und teuren Projekten nicht nur die internationalen Finanzmärkte weitestgehend umgehen. Die Türkei ist von einigen Ratingagenturen nach einer äußerst turbulenten Zeit in den vergangenen Jahren aktuell auf Ramschstatus eingestuft. Hinzu kommt: Auch das eigene Finanzministerium hätte offiziell nichts mehr zu melden, wenn es darum geht, die finanzielle Machbarkeit bei neuen Flughäfen, Kraftwerken oder anderen Projekten einzuschätzen.

Der TVF ist ein Staatsfonds der anderen Art. Üblicherweise richten Länder mit hohen Rohstoffvorkommen einen solchen Fonds ein, um ihre Einnahmen aus dem Öl- oder Gasverkauf sinnvoll anzulegen. So besitzt etwa Norwegen einen solchen Fonds, aus dem die steigenden Pensionsansprüche der Norweger finanziert werden. Das Emirat Katar investiert mit dem Geld aus dem Gashandel in der ganzen Welt und sichert sich damit eine möglichst auskömmliche Rendite. Über diesen Hebel sichern viele Länder mit einem solchen Fonds übrigens nebenbei ihre eigene Währung gegen Inflation ab.



In der Türkei, wo die Inflation zuletzt einen Rekordwert von über elf Prozent erreicht hat, verfolgt man mit dem Fonds andere Ziele. Kurz nach einem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 begann die türkische Führung damit, Anteile an Staatsunternehmen in einen Fonds zu überführen. Dazu zählen rund 49 Prozent an der größten Airline des Landes, Turkish Airlines, die staatliche Halkbank, der Satellitendienstleister Turksat oder der Teeproduzent Caykur.

Auch Einnahmen aus der staatlichen Lotterie und Lizenzen für Pferderennen zählen dazu. Künftig sollen mindestens 2,3 Millionen Quadratmeter Land zum Vermögen hinzugezählt werden, vor allem aus den Touristengebieten um Ferienhochburgen wie Antalya oder Bodrum.

Der Wert liegt aktuell bei gut 50 Milliarden US-Dollar. TVF-Chef Karadag möchte das Fondsvermögen auf bis zu 200 Milliarden Dollar ausbauen. Damit hätte er rund ein Fünftel der Größe des norwegischen Pensionsfonds, der eine Billion Dollar wert ist. Während Länder wie Deutschland über ihre solide Finanzstruktur und politische Stabilität ohnehin schnell Vertrauen bei internationalen Anlegern erhalten, muss die Türkei offenbar ihre Schätze sammeln und zu einem monströsen Konstrukt bündeln, das Investoren die nötige Sicherheit gibt.



Von Beginn an lautete das Ziel, mit dem Fondsvermögen Geld von internationalen Anlegern einzusammeln und gleichzeitig mit dem Kapital große Infrastrukturprojekte im eigenen Land zu finanzieren, zu möglichst niedrigen Zinsen. Also genau das Gegenteil der Fonds aus Ländern wie Katar oder Norwegen, wo das Geld in der Regel im Ausland investiert wird.

Außerdem soll der Fonds dabei helfen, Schwankungen der krisengeplagten Wirtschaft abzumildern. Laut Vizeregierungschef Nurettin Canikli kann der Fonds auch dazu genutzt werden, „ein starkes Schutzschild gegen ökonomische Sabotagen und Attacken“ aus dem Ausland darzustellen – ein Bild gegenüber dem Ausland, das in der Türkei oft gezeichnet wird.

Jetzt sollen gar keine Zinsen mehr anfallen. Damit würde öffentliches Vermögen verschleudert, kritisierte Refet Gurkaynak von der Bilkent-Universität in der türkischen Hauptstadt Ankara. Elliot Hentov vom Vermögensverwalter State Street Global Advisors legt nach: „Das Ganze als Staatsfonds zu betiteln ist nicht mehr als Marketing, eigentlich müssten die Gesellschaften als staatliche Holding-Unternehmen bezeichnet werden“, sagt der Analyst.



Paralleler Haushalt

Marketing hin oder her: Der große Staatsfonds schafft praktisch einen parallelen Haushalt in der türkischen Bürokratie. Und zwar einen, der deutlich weniger Kontrollen unterliegt. Wenn in Zukunft über die Machbarkeit von Großprojekten diskutiert wird, analysieren und entscheiden nicht mehr Ministerien und Behörden, sondern entscheidet der Aufsichtsrat des Staatsfonds darüber. Die Staatskonzerne werden der öffentlichen Kontrolle entzogen.



Und dort sitzen nun Leute, die als enge Vertraute Erdogans gelten. So ist zum Beispiel Yigit Bulut einer der vier Wächter über den Milliardenfonds. Der ehemalige Journalist und Absolvent der französischen Sorbonne-Universität war zuletzt Erdogans wichtigster Wirtschaftsberater und einer seiner engsten Vertrauten. Außerdem gilt als er als Fan von Verschwörungstheorien: Bulut behauptete einmal, Erdogans Gegner wollten den Präsidenten umbringen – mittels Telekinese.

Kerem Alkin ist Universitätsprofessor und Kolumnist bei der als äußerst regierungsnah geltenden türkischen Tageszeitung „Sabah“. Der Chef des Fondsrats, Himmet Karadag, leitete zuvor die Istanbuler Börse und kennt die Finanzen der gelisteten Staatsbetriebe perfekt.

Die Schaffung eines parallelen Haushalts, auf den Ministerien und Parlament kaum Einfluss haben werden, passt zur Konsolidierung der Macht auf das Präsidentenamt, die Staatschef Erdogan anstrebt. Im April hat er sich diesen Plan durch ein knapp gewonnenes Referendum vom Volk absegnen lassen.



Längst ist daher ein interner Machtkampf darüber entfacht, wer in Zukunft die Kontrolle über die wertvollen Staatsgüter haben wird. An der Spitze des Disputs steht neben Staatschef Erdogan der türkische Ministerpräsident Binali Yildirm, der zusammen mit Erdogan die AKP gründete und dessen Amt nach dem Staatsumbau zum Präsidialsystem abgeschafft wird.

Yildirim, als ehemaliger Transportminister mit Riesenbudgets vertraut, will sich auch nach der Amtsabgabe Zugang zu den Schätzen des Landes sichern, sind sich Insider sicher. Gut möglich, dass er den neuen Chef Karadag installierte. Der alte Chef, Mehmet Bostan, galt als enger Vertrauter Erdogans und dessen Familie. Yildirim sei innerhalb der starken türkischen Bürokratie sehr einflussreich, erklärte jüngst Etyen Mahcupyan, ehemaliger Berater von Yildirims Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, Ahmet Davutoglu. „Vielleicht denkt er schon jetzt an die Zeit nach Erdogan.“