So tickt Annegret Kramp-Karrenbauer

Die bisherige Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird CDU-Generalsekretärin und soll die Partei auf die Zeit nach Angela Merkel vorbereiten. Im kleinen Saarland ist ihr so Manches gelungen.

Geschickt und eher unerwartet ist diese Personalie: Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue CDU-Generalsekretärin. Im Bundeskabinett schien neben dem anderen Saarländer mit christdemokratischem Parteibuch, Peter Altmaier, lange kein Platz zu sein. Doch das kleine Bundesland im Westen schien aus Sicht von Parteichefin Angela Merkel zu klein und von Berlin aus zu weit entfernt, um genug Aufmerksamkeit und Rückenwind für die weitere Karriere von AKK zu bieten. Die künftige Parteigeneralin kürzt ihren zungenbrecherischen Doppelnamen selbst so ab.

Vordergründig wird es der Auftrag der 55-Jährigen sein, der verunsicherten Union zu einem neuen Programm und inhaltlichem Aufbruch zu verhelfen. Wofür steht die Partei zum Beispiel noch in der Wirtschaftspolitik und wie sollten Regeln zur Einwanderung aussehen? Beim Start in die Zeit nach Merkel darf sie aber die Konservativen und AfD-Liebäugelnden nicht vergrätzen. Hier dürften auch Fragen danach eine Rolle spielen, wer heute Familie ist und welche Familienformen vom Staat gefördert werden sollten.

AKK muss frühzeitig mit ihrer Partei und jenen 30 bis 40 Prozent der Wähler ausloten, was in Deutschland die Mitte der Gesellschaft beschreibt und auch, wie die eher Rechten unter den Demokraten angesprochen werden können. Was also eine Volkspartei künftig liefern muss.


Daneben geht es für die Politikwissenschaftlerin und Juristin aber auch darum, im Bund bekannter und hoffentlich rundum anerkannt zu werden. Schließlich gilt sie, ein weiterer Punkt, als Favoritin von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel für die eigene Nachfolge. Sie ist eine der engsten Vertrauten Merkels in der Partei.

Dabei hat sie einige Ähnlichkeiten mit Merkel, zeigt aber auch ein paar deutliche Unterschiede. Anders als Merkel wartet sie Diskussionen nicht erst einmal ab und sitzt sie aus, sondern setzt frühzeitig eigene Akzente.

In der Wirtschaftspolitik ist sie trotz ihres Bundes-Profils als Sozial- und Familienpolitikerin durchaus beschlagen. Im Saarland war sie nicht nur bisher erste und einzige Innenministerin in Deutschland, sondern unter anderem auch Arbeitsministerin und Chefin des Bildungsressorts. Sie war früh für den Mindestlohn, als andere in ihrer Partei noch den Wirtschaftsstandort Deutschland daran scheitern sahen. Sie war gegen die Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke, als Schwarz-Gelb das 2010 zunächst entschied. Beides hielt sie aus Sicht einer Volkspartei für einen Fehler, weil sie sowohl die Lohnuntergrenze als auch den Atomausstieg für technisch machbar und im Volk für mehrheitsfähig hielt. Sie sagte das auch deutlich.

Die Frau, die seit 2011 das kleinste deutsche Flächenland mit nicht einmal einer Million Menschen regiert, ist zugleich links und konservativ. Sie stand bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge in Deutschland immer auf Seiten Merkels. Offenheit sei für Deutschland wichtig. Zugleich betonte sie immer wieder, dass fürs Zusammenleben das Einhalten unserer Regeln wesentlich sei. Wer als Flüchtling kein Essen aus der Hand von Frauen entgegennehme, solle eben verzichten. Wer nicht als Schutzsuchender anerkannt werde, müsse konsequent abgeschoben werden, notfalls müsse der Bund dafür Flugzeuge bereitstellen.


Kramp-Karrenbauer hat das kleine, arme Saarland solide regiert und ein paar Erfolge erzielt. 2017 gewann sie die Landtagswahl mit rund 40 Prozent und gegen den Bundestrend, der den Sozialdemokraten damals noch Wählerzuwachs verhieß.

Das Land an der Grenze zu Frankreich steht nach Jahrzehnten des Strukturwandels weg von Kohle und Schwerindustrie inzwischen wirtschaftlich wieder passabel da. Die Arbeitslosenquote betrug im vorigen Jahr 6,7 Prozent, sie lag einen Punkt über dem Bundesschnitt und direkt zwischen Hamburg und Sachsen. Bei der Wirtschaftsleistung landen die Erwerbstätigen im Saarland zwischen Berlin und Niedersachsen, auf dem neunten Platz von 16 Ländern. Maschinenbau und Autozulieferer produzieren an der Saar, das deutsche Informatik-Zentrum und jenes für Künstliche Intelligenz finden sich in der Landeshauptstadt.

Fragt man AKK nach ihren größten politischen Erfolgen, nennt sie ganz vorne ein eher sprödes Thema: Die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. In der Föderalismuskommission sei es durch zähes Verhandeln gelungen, das Überleben ihres klammen Bundeslandes zu sichern. Darauf ist sie stolz. In der Familienpolitik verlangt sie mehr Betreuungsmöglichkeiten und finanzielle Unterstützung für Kinder. Doch gleichgeschlechtliche Ehen lehnt sie ab und ist für eine klare Unterscheidung zwischen klassischer Familie und neuen Arten des Zusammenlebens mit Kindern.

Die Kanzlerin und Kramp-Karrenbauer setzen nun ein deutliches Zeichen für die Debatte um die Nachfolge Merkels als Parteichefin in spätestens vier Jahren. Merkel selbst war im Jahr 2000 aus dem Amt der Generalsekretärin an die Parteispitze gerückt.