So stark blutet der Steuerzahler wirklich


Die Zahl erschreckt. Fast 200 Millionen Euro wird der deutsche Steuerzahler im Zusammenhang mit der Insolvenz von Air Berlin verlieren. Das geht aus dem Bericht hervor, den Lucas Flöther, bisher Sachwalter und seit wenigen Tagen Insolvenzverwalter von Air Berlin, in dieser Woche den Gläubigern vorgelegt hat.

Demnach kann wohl nur die Hälfte des vom Bund verbürgten Kredits der Kfw über 150 Millionen Euro zurückgezahlt werden – also 75 Millionen Euro. Hinzu kommt das Insolvenzgeld, das die Arbeitsagentur eine Zeit lang den Air-Berlin-Mitarbeitern als Ausgleich für den Lohnausfall gezahlt hat. Diese 46,3 Millionen Euro können wohl auch nicht mehr aus der Insolvenzmasse „glattgestellt“ werden. Das gilt auch für eine Steuerschuld über weitere 75 Millionen Euro.

Der Grund für den Ausfall ist simpel: Die einst zweitgrößte deutsche Airline hat über Jahre all ihr Tafelsilber verkauft, um Geld für den laufenden Betrieb hereinzuholen. Jetzt sind kaum noch Vermögenswerte da, die zu Geld gemacht werden können. Der Bericht beziffert diesen Wert auf 88 Millionen Euro.


Von diesem Betrag muss aber auch noch das Insolvenzverfahren bezahlt werden. Schon im November hatte Flöther deshalb eine „drohende Masseunzulänglichkeit“ angezeigt, ein Hinweis darauf, dass am Ende nicht einmal genügend Mittel zur Verfügung stehen könnten, um das Verfahren selbst zu finanzieren.

Doch trotz dieser desaströsen Situation: Ganz so heftig dürfte die Air-Berlin-Pleite für die Steuerzahler nicht werden. Denn der Bericht des Insolvenzverwalters betrachtet nur die reine Air-Berlin-Seite. Blickt man über die Unternehmenssituation hinaus, ergibt sich ein differenziertes Bild.

Da ist etwa das Thema Insolvenzgeld. Dieses wird nicht vom Steuerzahler bereitgestellt. Es finanziert sich durch eine Umlage aller Arbeitgeber – eingezogen über die Sozialabgaben. Der Ausfall der Rückzahlung dieses Geldes dürfte also weder für den Bürger noch für den Fiskus spürbar sein – lediglich der Umlagetopf wird etwas geschröpft.

Hinzu kommt: Durch die Zahlung des Insolvenzgeldes über drei Monate haben die Air-Berlin-Mitarbeiter weiterhin Lohn bezogen. Dieser wurde besteuert und mit Sozialabgaben belegt. Ein Teil des Geldes ist also in die Steuerkassen zurückgeflossen. Steuereinahmen wurden auch generiert, weil Air Berlin mit Hilfe des staatlich verbürgten Kredits zumindest bis Ende Oktober weiterfliegen konnte. Für jedes Ticket, das verkauft wurde, wurden Steuern fällig, unter anderem die in der Airline-Branche so verhasste Ticketsteuer.


Nicht zu vergessen ist noch ein anderer Aspekt. Durch den Ausfall von Air Berlin haben Rivalen und auch andere Verkehrsträger profitiert. Lufthansa hatte volle Flugzeuge, auch hier dürfte es Mehreinnahmen etwa durch die Ticketsteuer gegeben haben.

Und die Bahn freut sich seit Wochen über eine so hohe Auslastung ihrer Fernzüge, wie es sie seit Jahren nicht gegeben hat. Da das Unternehmen im Staatsbesitz ist, wird auch hier der Staat Geld zurückerhalten, etwa durch eine höhere Dividende. Alle diese indirekten Effekte sind natürlich schwer zu beziffern. Aber am Ende könnten sie den im Insolvenzbericht bezifferten Schaden für den Steuerzahler sogar überkompensieren.