So läuft der Showdown zur „Ehe für alle“

Eine Bastion der Union wird gerade Geschichte. An diesem Freitag soll der Bundestag über die „Ehe für alle“ abstimmen. Es kommt auf jede Stimme an. Deshalb werden sogar kranke Abgeordnete ins Parlament geholt.


Für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz könnte die Bundestagssitzung am Freitagvormittag zu einer Art Bewährungsprobe werden. Denn mit der „Ehe für alle“ steht plötzlich ein Thema auf der Tagesordnung der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause, das so nicht geplant war. Schulz selbst hatte sich vehement dafür eingesetzt, dass über die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare abgestimmt wird. Die Steilvorlage kam von der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach ihrer überraschenden Abkehr vom klaren Nein zur „Ehe für alle“ forderte Schulz noch in dieser Woche eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, der ursprünglich auf ein Papier des damals rot-grün regierten Landes Rheinland-Pfalz zurückgeht. Die erste Lesung im Bundestag dazu ist bereits gelaufen. Das Papier hing dann längere Zeit im Rechtsausschuss des Bundestages fest.

Nach Merkels Vorstoß wurde der Entwurf dann am Mittwoch zum 31. Mal im Ausschuss aufgerufen – und schließlich mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Grünen und Linken durchgewinkt. Von den Unions-Abgeordneten stimmte keiner dafür. Sie warfen der SPD einen Vertrauensbruch vor, weil sie das Thema gegen den Willen der Union durchsetzen wolle.

Nach über zwei Jahrzehnten Debatte wären Schwule und Lesben bei der Ehe gleichgestellt, wenn der Bundestag zustimmt. Die Union hat ihren Abgeordneten die Entscheidung in der Sache als Gewissensfrage freigestellt. Da man aber mit dem überhasteten Verfahren nicht einverstanden ist, will man versuchen, die Abstimmung noch in letzter Minute zu verhindern. Ausgeschlossen ist das nicht.

Denn Rot-Rot-Grün hat nur eine knappe Mehrheit von 320 Abgeordneten gegen die 309 Parlamentarier der Unionsfraktion. Die zentrale Frage ist daher: Wie groß wird der Widerstand bei CDU und CSU ausfallen? Also: Gelingt es noch vor der Bundestagswahl, diese von SPD und Opposition sowie von der FDP geforderte Änderung im Familienrecht durchzusetzen?


„Es kommt auf jede Stimme an“, hieß es in der SPD-Fraktion. Entscheidend ist dabei die erste Abstimmung am Freitagmorgen über die Änderung der Tagesordnung. An diesem für kurz nach 8 Uhr geplanten Votum zur Geschäftsordnung (GO) entscheidet sich, ob die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe noch in dieser Wahlperiode Gesetz wird. „Wenn wir diese GO-Abstimmung nicht gewinnen, kommt das Gesetz nicht auf die Tagesordnung“, warnte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Christine Lambrecht die Genossen. Für das eigentliche Gesetz gilt eine Mehrheit als sicher, da dann auch ein Teil der Unions-Abgeordneten mit Ja stimmen dürfte.

Weil die SPD auf Nummer sicher gehen will, trommelt sie ihre Abgeordneten zu einer Sonderfraktionssitzung zusammen. Für 7:30 Uhr ist im Fraktionssaal ein „Zählappell“ geplant. Fest steht schon jetzt, dass ein Abgeordneter krankheitsbedingt nicht dabei sein wird. Eine andere Parlamentarierin, Petra Ernstberger, ist eigentlich ebenfalls krankgeschrieben. „Eigens für diese Abstimmung wird sie aber anreisen“, erklärte ein SPD-Mann dem Handelsblatt.

Die Grünen gehen zwar davon aus, dass die Fraktion vollzählig an der Abstimmung teilnehmen wird. Vorsichtshalber lädt sie aber auch zu einer Sonderfraktionssitzung. Man sei „hoffnungsvoll“, dass alle da seien. Und es überwiege schon die „Vorfreude, dass die Abstimmung durchgeht“.


Union und Linke verzichten auf ein Sondertreffen vor der Parlamentssitzung. Bei CDU und CSU sind auch keine Krankheitsfälle bekannt. Aus der Linksfraktion hieß es zuversichtlich: „Wir wissen, wie wir abstimmen.“ Es gebe zwar keine 100-Prozent-Garantie, dass alle anwesend sein werden. Aber: „Wir arbeiten daran, dass alle kommen.“


Wird es knapp, gibt es den Hammelsprung


Kurz nach Beginn der Bundestagssitzung um 8 Uhr wird dann über die Änderung der Tagesordnung abgestimmt. Das Votum ist nötig, weil die Empfehlung des Rechtsausschusses zur Annahme des Gesetzentwurfs kurzfristig auf die aktuelle Tagesordnung gesetzt wurde. Diese Abstimmung kann schnell über die Bühne gehen, weil nicht namentlich abgestimmt wird. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse könnte sich der Ablauf aber auch verzögern, sollte das Bundestagspräsidium bei der Abstimmung per Handzeichen keine Mehrheit ermitteln können.

In einem solchen Fall käme es zum sogenannten Hammelsprung. Die Parlamentarier müssten den Plenarsaal verlassen und durch getrennte Türen wieder eintreten, um eine Mehrheit ermitteln zu können.

Gelingt die Änderung der Tagesordnung, soll nach einer auf 38 Minuten angesetzten Debatte über die Gesetzesvorlage namentlich abgestimmt werden. Da Merkel bei der Abstimmung den Fraktionszwang praktisch aufgehoben hat, rechnet die SPD mit einer breiten Mehrheit für die Einführung der „Ehe für alle“. „Die Abstimmung dürfte gegen 9.30 Uhr über die Bühne sein“, hieße es optimistisch aus der Fraktion.

Das Gesetz muss dann zwar noch den Bundesrat passieren, braucht dort aber keine Zustimmung. Angestrebt wird dafür die Sitzung der Länderkammer am 7. Juli. In Kraft träte das Gesetz dann nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten.

Wenn im Bundestag alles glatt geht, hätte SPD-Kanzlerkandidat Schulz den Showdown um eine der letzten konservativen Bastionen der Union für sich entschieden. Sein Coup wäre dann perfekt. Ihm wäre es nicht nur gelungen, der Union nach dem Kursschwenk Merkels in einer hoch symbolischen und deshalb auch wichtigen Frage öffentlichkeitswirksam eine Abstimmung im Bundestag aufzunötigen. Er hätte es dann auch mit der SPD geschafft, die Abstimmung in einen Sieg für die Sozialdemokraten zu verwandeln.

Andererseits: Verliert die SPD die Abstimmung, wäre das eine Riesen-Blamage für Schulz – und er dürfte mit seiner Partei in den Umfragen noch weiter abrutschen. Was kein gutes Omen für die Bundestagswahl am 24. September wäre.

Wohl wissend, dass die Abstimmung auch anders ausgehen kann, versuchte Schulz noch am Mittwochabend beim Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion etwas Schärfe aus der Debatte zu nehmen. Er warnte die Abgeordneten davor, die Verabschiedung der „Ehe für alle“ für die Partei zu vereinnahmen. „Nee, das ist kein Sieg für die SPD“, sagte Schulz. Ein Erfolg bei der Abstimmung wäre nach seinen Worten vielmehr „ein Ende der Diskriminierung“ für viele Menschen in Deutschland.

Und er hätte erreicht, dass die SPD erstmals mit einer linken Mehrheit im Bundestag ein Gesetz durchgeboxt hätte. Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl hätte das zumindest einen hohen Symbolwert. Denn vor allem der linke SPD-Flügel hat trotz mieser Umfragewerte die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses noch nicht aufgegeben. Ein Abstimmungserfolg einer linken Mehrheit im Bundestag bei dem Ehe-Thema könnte daher von vielen als Beleg dafür gesehen werden, dass man vieles erreichen könne, wenn man denn auch gemeinsam und geschlossen in eine Richtung marschiert.


KONTEXT

Rechte von Homosexuellen in Deutschland

Gesetzgebung

Nach dem § 175, stand männliche Homosexualität in Deutschland seit 1871 generell unter Strafe. Seit 1945 mehr als 50.000 Männer auf Grundlage des schwulenfeindlichen Paragrafen verfolgt.

1935

Die Nationalsozialisten verschärfen Paragraf 175, unter anderem durch Anhebung der Höchststrafe auf fünf Jahre Gefängnis. Darüber hinaus wird der Tatbestand von "beischlafähnlichen" auf sämtliche "unzüchtigen" Handlungen ausgeweitet. Für "erschwerte Fälle" wird die Strafe noch erhöht - auf bis zu zehn Jahre Zuchthaus. Die Kastration von Homosexuellen wird durch Gesetze über die "Verhütung erbkranken Nachwuchses" ermöglicht. Tausende werden sogar deportiert.

1969

Homosexualität unter erwachsenen Männern über 21 ist nicht mehr strafbar.

1973

Homosexualität ist "nur noch" für unter 18-Jährige strafbar.

1994

Homosexualität ist in Deutschland nicht mehr strafbar, der § 175 wird aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

2001

Deutschland führt die "eingetragene Lebenspartnerschaft ein".

2005

Das "Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts" tritt in Kraft. Mit den Neuregelungen wird das Lebenspartnerschaftsrecht weitgehend an das Eherecht angeglichen. Das gilt insbesondere für die Übernahme des ehelichen Güterrechts, eine weitgehende Angleichung des Unterhaltsrechts, die Zulassung der Stiefkindadoption, die Einführung des Versorgungsausgleichs und die Einbeziehung der Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung.

2013

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auch vom Ehegattensplitting profitieren können müssen.

Juni 2017

SPD, Grüne und Linke machen die Gleichstellung Homosexueller bei der Ehe zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. Die Grünen scheitern allerdings mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, mit der sie eine Abstimmung im Bundestag zur Gleichstellung erzwingen wollten.

Von der Lebenspartnerschaft zur Ehe

Am Freitag soll der erste Tagesordnungspunkt die Debatte um die gleichgeschlechtliche Ehe sein. Das Gesetz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der nötigen Mehrheit verabschiedet.