So geht es für die afghanischen Ortskräfte in Deutschland weiter

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Evakuierte Personen aus Afghanistan werden von deutschen Sicherungskräften nach der Landung mit dem A400M aus dem Flugzeug geleitet, in Taschkent in Usbekistan.
Evakuierte Personen aus Afghanistan werden von deutschen Sicherungskräften nach der Landung mit dem A400M aus dem Flugzeug geleitet, in Taschkent in Usbekistan.

Etwa 1800 Menschen hat die Bundeswehr nach eigenen Angaben bis Samstagmorgen aus Kabul gerettet. In Usbekistan angekommen, werden die Menschen registriert und mit dem Notwendigsten versorgt, bevor sie in Flugzeuge Richtung Frankfurt am Main steigen können. Die Menschen, die Deutschland bereits erreicht haben, werden nun mit Bussen in die Bundesländer gebracht, die sich bereit erklärt haben, sie aufzunehmen. Die Kosten hierfür teilen sich Bund und Länder.

Am Donnerstag hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Innenministern aller 16 Bundesländer geeinigt, die Ortskräfte und Menschen mit "besonderem Schutzstatus" deutschlandweit über die Kommunen zu verteilen. Als Hilfsmittel dient der sogenannte Königsteiner Schlüssel. Die Verteilung richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl.

Nachdem gestern bereits erste Busse in Hamburg angekommen waren, erreichten Freitagmorgen zwei Busse mit ehemaligen Ortskräften Brandenburg. In den ehemaligen Bundeswehrliegenschaften in Doberlug-Kirchhain im Elbe-Elster-Kreis werden die Menschen zunächst für drei Tage in Quarantäne bleiben, bevor sie voraussichtlich ab Dienstag auf andere Bundesländer verteilt werden können.

Kommunen tragen die Kosten für Versorgung der Geretteten

Die Kommunen tragen die Verantwortung für die Versorgung, Betreuung und Unterbringung der Menschen und somit auch für die Kosten. Das bestätigte ein Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGb) gegenüber Business Insider. Da die Ortskräfte eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz haben und damit nicht als Flüchtlinge gelten, können sie nach ihrer Ankunft sowohl arbeiten, als auch selbstständig tätig sein. Sie sind damit auch berechtigt, Sozialleistungen wie Hartz IV zu beantragen. Diese Kosten tragen grundsätzlich die Kommunen. Nur bei den Kosten für die Unterkunft gilt eine Ausnahme, diese übernimmt der Bund zu einem großen Teil.

Wie hoch die Kosten für die Unterbringung der afghanischen Ortskräfte am Ende sein werden, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht sagen. "Aktuell liegen der Bundesregierung keine verlässlichen Prognosen vor, wie viele afghanische Ortskräfte nach Deutschland kommen werden", heißt es laut Ministerium. Der Anspruch auf Grundsicherung bestehe bereits während der ersten drei Monate des Aufenthalts.

Die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch die Bundesländer variiere sehr stark, sagte ein Sprecher des DStGb. Dies richtet sich nach den jeweiligen landesgesetzlichen Aufnahme- und Erstattungsregelungen. Während einige Bundesländer die Kommunen mit finanziellen Mitteln unterstützen, tun das andere nicht oder nur zu einem geringen Teil.

Die Kostenfrage ist also in Teilen ungeklärt beziehungsweise nicht gleichmäßig verteilt. Dennoch hält es über ein Drittel der Deutschen nicht für nötig, dass die Bundesregierung ein gesondertes Aufnahmeprogramm für die aufgenommenen Menschen aus Afghanistan beschließt. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Umfrageinstitutes Civey für Business Insider.

38,6 Prozent der 5077 Befragten gaben an, dass die Regierung nicht oder eher nicht ein Hilfsprogramm auflegen soll. Ein weiteres Drittel ist der Meinung, dass ein Aufnahmeprogramm unbedingt nötig ist und 16,3 Prozent sagen "eher ja". Besonders begrüßen würden ein Hilfsprogramm die potenziellen Wähler der Grünen (86 Prozent), Menschen, die mit der Alternative für Deutschland sympathisieren lehnen die Idee ebenso deutlich ab.

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