So änderte Stephan Weil seine VW-Rede

Hat sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil eine Rede über den Diesel-Skandal von VW weichspülen lassen, wie es berichtet wird? Oder ist die Kritik überzogen? Ein Vergleich umstrittener Passagen.


Im Streit über eine Rede des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zum Abgasskandal bei Volkswagen hat die Landesregierung zwei Versionen des Manuskriptes veröffentlicht. Wie aus dem am Sonntag verbreiteten Dokument hervorgeht, machte der Autokonzern vor der Rede im Jahr 2015 mehrere Änderungsvorschläge, von denen einige angenommen und andere abgelehnt wurden.

Weils Sprecherin Anke Pörksen zufolge wurden in einer VW-kritischen Passage die Änderungswünsche des Konzerns nur zu einem geringen Teil übernommen. Der Ministerpräsident warf dem Konzern darin vor, die Abgasmanipulationen zu spät eingeräumt und einen schweren Fehler begangen zu haben. Weil hielt die Rede schließlich im niedersächsischen Landtag. Der Regierungschef sitzt auch im VW-Aufsichtsrat, weil sein Bundesland 20 Prozent von VW besitzt.

Die „Bild am Sonntag“ hatte einen namentlich nicht genannten VW-Mitarbeiter mit den Worten zitiert: „Wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült.“ Daraufhin wurde Weil etwa von Unionspolitikern kritisiert. Er selbst wies die Vorwürfe zurück. Die Unterstellung, seine Regierung habe sich von VW die Feder führen lassen, sei „bodenlos“. Er begründete das Vorgehen unter anderem mit den Verfahren, die es gegen VW damals in den USA gab. Im Kern sei der Redetext unverändert geblieben.



Als Beispiel zitierte die Staatskanzlei in einer Pressemitteilung diese Passage:

  • Ursprünglicher Text: „Die amerikanischen Behörden setzten sich mit Volkswagen in Verbindung und mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt. Erst im August 2015 räumte Volkswagen zunächst mündlich und später Anfang September 2015 auch schriftlich die Manipulation ein, anstatt dies klar und deutlich von Anfang an zu tun - ein weiterer schwerer Fehler.“
  • Vorschlag von Volkswagen: „Die amerikanischen Behörden setzten sich mit Volkswagen in Verbindung und mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt, bis schließlich Anfang September die Manipulation eingeräumt wurde.“
  • Gehaltener Redetext: „Die amerikanischen Behörden setzten sich mit Volkswagen in Verbindung. Mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt, bis Volkswagen die Manipulation eingeräumt hat. Dieses Eingeständnis hätte sehr viel früher erfolgen müssen. Ein weiterer schwerer Fehler.“

Auch eine weitere Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autobauer übte, blieb erhalten:

  • Gehaltener Redetext: „So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.“

Allerdings wurde im selben Absatz eine Passage über VW entpersonalisiert:

  • Ursprünglicher Text: „Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht.“
  • Gehaltener Redetext: „Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden.“

Die meisten der weiteren Änderungen, bei denen die Landesregierung nach eigener Darstellung den Wünschen des VW-Konzerns folgte, beziehen sich auf technische Details und Angaben zum amerikanischen Verfahrensrecht.
Aus Sicht der SPD sind die Vorwürfe nun ausgeräumt. SPD-Vize Ralf Stegner sprach von einem Ablenkungsmanöver: „Das ist jetzt ein plumper Versuch, die erfolgreiche Regierung unter Stephan Weil zu diskreditieren und von den Machenschaften der CDU in Niedersachsen abzulenken, die hinter dem Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU-Fraktion steht“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Solche Intrigen fördern Politikverdrossenheit und schaden der Demokratie.“



Stegner sagte, der Vorgang sei seit zwei Jahren bekannt und vor einem Jahr auch ausführlich im niedersächsischen Landtag diskutiert worden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte hingegen Konsequenzen. „Das Gemauschel bei der Regierungserklärung in Niedersachsen ist eine handfeste Affäre und muss definitiv Weils Rücktritt bedeuten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Linken und ehemaliger Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Abgasskandal, Herbert Behrens, nannte das Verhalten Weils ungeheuerlich. Weil wende sich als Kontrolleur an diejenigen, die er kontrollieren soll. „Das ist absurd, aber auch ein deutlicher Hinweis auf die wahren Machtverhältnisse in Niedersachsen.“
Die Debatte dürfte der Auftakt zu einem verkürzten Wahlkampf sein, der Niedersachsen nun bevorsteht. Die niedersächsische Abgeordnete Elke Twesten hatten am Freitag ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion im Landtag verkündet und erklärt, sie sehe ihre Zukunft in der CDU. Die rot-grüne Koalition von Weil verlor dadurch ihre Mehrheit. Viele Landtags-Mitglieder streben nun eine Neuwahl an. Sie könnte parallel zur Bundestagswahl am 24. September stattfinden.