Slowenien steuert nach Rücktritt von Regierungschef Cerar auf Neuwahlen zu

Miro Cerar

Nach dem Rücktritt von Regierungschef Miro Cerar steuert Slowenien auf vorgezogene Neuwahlen zu. Präsident Borut Pahor sagte am Donnerstag, er werde keinen neuen Ministerpräsidenten vorschlagen. Stattdessen werde die ohnehin für Juni geplante Parlamentswahl voraussichtlich auf die zweite Mai-Hälfte vorgezogen. Der genaue Wahltermin soll in der kommenden Woche festgesetzt werden.

Cerar hatte am Mittwochabend seinen Rücktritt erklärt. Er begründete diesen Schritt mit einem Urteil des Verfassungsgerichts, das ein Referendum über ein wichtiges Infrastrukturprojekt für ungültig erklärt hatte. "Die Kräfte der Vergangenheit erlauben uns nicht, für die zukünftigen Generationen zu arbeiten", sagte Cerar bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Ljubljana.

Bei dem Referendum hatte die Bevölkerung im September 2017 für den Bau einer neuen Eisenbahnstrecke nach Koper gestimmt, den einzigen wichtigen Hafen des Landes an der Adriaküste. Es handelte sich um ein zentrales Infrastrukturprojekt der Regierung. Das Verfassungsgericht begründete die Annullierung des Referendums am Mittwoch damit, dass die Regierung die Kampagne für das Projekt mit öffentlichen Geldern finanziert und somit nicht die nötige Neutralität gewahrt habe.

Die Gerichtsentscheidung sei für seine Drei-Parteien-Koalition der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, sagte Cerar. Der ehemalige Politikprofessor hatte im Sommer 2014 die Wahlen gewonnen, obwohl er seine Mitte-links-Partei SMC erst einen Monat zuvor gegründet hatte. Er versprach, sein Land aus einer schweren Wirtschaftskrise zu führen. Slowenien war von der Finanzkrise 2008 und der anschließenden Schuldenkrise besonders schwer getroffen worden.

Zwar gelang es Cerar, die Wirtschaft des EU-Mitgliedstaats zu stabilisieren, doch aufgrund von Querelen innerhalb der Regierung sackte seine Partei in der Wählergunst ab. Derzeit liegt die SMC hinter der konservativen SDS und den Sozialdemokraten. An der Spitze der Umfragen liegt die Liste des ehemaligen Komikers Marjan Sarec, der Pahor im November knapp in der Stichwahl um das Präsidentenamt unterlegen war.