Slowenische Medien werfen konservativer Regierung Eingriff in Pressefreiheit vor

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Ministerpräsident Janez Jansa
Ministerpräsident Janez Jansa

Slowenische Medien haben der konservativen Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa vorgeworfen, die Corona-Krise als Vorwand zum Beschneiden der Pressefreiheit zu nutzen. Die aktuelle Gesundheitskrise dürfe nicht als "Alibi" genutzt werden, um die Mediengesetze zu ändern und die Unabhängigkeit von Journalisten zu beschneiden, schrieben 22 Chefredakteure der wichtigsten Medien am Mittwoch in einem offenen Brief. Auslöser für den Unmut waren kritische Aussagen Jansas über slowenische Medien.

Jansa hatte die slowenische Nachrichtenagentur STA in der vergangenen Woche als "nationale Schande" bezeichnet. Er beschwerte sich über ein Interview mit einem Musiker, der die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen kritisierte. Ein Treffen zwischen Jansa und dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban, das am selben Tag stattfand, fand nach Ansicht Jansas zu wenig Beachtung. Dem öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehen warf Jansa vor, Kritikern der Corona-Maßnahmen in ihrem Programm "unbegrenzt Platz" zu geben. 

Anfang des Jahres hatte Jansas Demokratische Partei (SDS) eine Reform zur Finanzierung von STA und des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders RTV vorgeschlagen, die der Regierung nach Ansicht von Kritikern großen Einfluss auf die beiden Medien verschafft hätte. Die Pläne wurden nach dem Widerstand kleinerer Koalitionspartner wieder zurückgezogen.

Die in Wien ansässige Presserechtsorganisation IPI hatte im September gewarnt, dass Slowenien seit dem Amtsantritt von Jansas Regierung eine Schwächung der Presse- und Medienfreiheit erlebt habe.

gap/mid