Slowakischer Regierungschef: Bei Ukraine-Hilfe nicht Nachlassen

BAD STAFFELSTEIN (dpa-AFX) - Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger hat seine europäischen Partner vor einem Nachlassen bei der Hilfsbereitschaft für die Ukraine gewarnt. "Wir können uns in Europa nicht erlauben, bei der Hilfe für die Ukraine müde zu werden", sagte Heger am Donnerstag bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz. "Wir müssen zugeben, dass die Ukraine wichtig für die gesamte europäische Region ist", sagte Heger, der als Gast der Landesgruppe bei den Beratungen der Bundestagsabgeordneten dabei war.

Es sei im nationalen Interesse der europäischen Staaten und im Interesse Europas, der Ukraine zu helfen. Russlands Staatschef Wladimir Putin führe inzwischen einen hybriden Krieg gegen halb Europa. "Wir müssen den Konflikt verstehen, in dem wir uns befinden", sagte Heger. Langfristig werde es große Vorteile geben, wenn der Konflikt bestanden werde. Die Einigkeit der europäischen Staaten sei das, was Putin am meisten fürchte.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt trat in diesem Zusammenhang für EU-Partnerschaften unterhalb der Vollmitgliedschaft für Länder wie die Ukraine und Moldawien ein. Die EU müsse sich weiter entwickeln. "Diese Länder werden sich in naher Zukunft sehr schwer tun, die Erfordernisse zu erfüllen, um eine Vollmitgliedschaft zu erreichen", sagte Dobrindt. Eine Partnerschaft unterhalb der Vollmitgliedschaft könne gegebenenfalls in kürzerer Zeit erreicht werden. Dies sei auch ein Modell, das auch für das aus der EU ausgetretene Großbritannien vorstellbar sei.

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